„Global Compact for Migration“ / UN-Migrationspakt

Information

Im Jahr 2016 hatten sich 193 UN-Mitgliedsstaaten grundsätzlich darauf geeinigt, einen Migrationspakt schließen zu wollen. Und tatsächlich soll am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch ein nun entsprechend vorliegendes Papier unterzeichnet werden. Dadurch sollen im Wesentlichen Migrationsströme besser organisiert und die Rechte der Migranten gestärkt werden. Gleichzeitig, darauf verweisen die Unterstützer des Pakts, bliebe aber die Souveränität der Nationalstaaten erhalten; sie könnten weiterhin ihre Migrationspolitik frei gestalten. Schließlich, so auch die deutsche Bundesregierung, sei der Vertrag rechtlich – also auch völkerrechtlich – nicht bindend. Wohl um die Öffentlichkeit nicht mit diesem „unverbindlichen“ Papier zu belasten, mühte sich die Bundesregierung, das Thema aus der öffentlichen Diskussion zu halten. Den in jedem Fall selbstverpflichtenden Charakter des Pakts verschwieg man hierbei.

Wenn die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts überhaupt keine Bedeutung hätte, wäre die Aufregung um jene Staaten, die nicht unterzeichnen wollen, doch unnötig. Doch warum wollen einige Staaten, unter ihnen große Einwandererländer, nicht mitmachen? Australien, Dänemark, Israel, Japan, Kroatien, Österreich, Polen, Tschechien, Ungarn und die USA fürchten um faktische Souveränitätsverluste. Zu Recht. Mit dem Migrationspakt entsteht ein neues „Soft Law“ (dt.: weiches Gesetz). Was uns in Deutschland relativ fremd ist, ist im anglo-amerikanischen Rechtsraum recht verbreitet. Worum handelt es sich hierbei?

„Bei Soft Law handelt es sich zwar um nicht rechtsverbindliche Übereinkünfte, Absichtserklärungen oder Leitlinien, dennoch besteht eine gewisse Selbstbindung. Deshalb impliziert Soft Law nicht zwangsläufig auch eine Wirkungslosigkeit. … Soft Law findet vor allem in internationalen Bereich Anwendung, etwa im Europarecht oder im Völkerrecht und mittlerweile auch im Corporate Governance. Im Völkerrecht lässt sich Soft Law etwa häufig bei Empfehlungen, Resolutionen und Deklarationen von Gremien, Organen und Sonderorganisationen der UNO finden. Die Wichtigkeit von Soft Law lässt sich anhand des Beispiels „Resolutionen der UN-Generalversammlung“ darstellen: Die gleichartigen Willensbekundungen der dort anwesenden Staaten tragen nämlich oftmals zur Entstehung von Gewohnheitsrecht bei. Darüber hinaus werden solche Resolutionen auch immer wieder zur inhaltlichen Umschreibung des zwingenden Völkerrechts herangezogen.“ (Quelle juraforum.de)

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte die Nicht-Unterzeichnung des Migrationspaktes denn auch so: „Ich kann nicht sieben Jahre lang die Trennung zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben fordern und dann einem Pakt zustimmen, wo es genau diese Trennung nicht gibt.“ Zudem gebe es „die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird.“

Gerade auch in Deutschland haben wir in den letzten Jahren durch Politik und Medien überdeutlich erleben müssen, dass die Begriffe „Flüchtlinge“ und „Migranten“ willkürlich verwendet werden, was einer seriösen Diskussion der erheblichen Herausforderungen um „Asyl“ und „Migration“ immer entgegenlief. Als Blaue Wende wollen wir, dass diese Diskussion sauber in der Wortwahl, der begrifflichen Trennung und unbedingt am Recht orientiert geführt wird. Nur so wird man allen Seiten und der Komplexität des Themas gerecht.

Die Kritik, die unter anderem Bundeskanzler Kurz in Verantwortung für Österreich am Migrationspakt äußerte, ist eine Kritik, der sich auch die deutsche Bundesregierung anschließen müsste. Leider verhält sie sich bisher entgegengesetzt. Wenngleich der Migrationspakt nicht rundum schlecht ist, ist er in vorliegender Form der Souveränität einer unterzeichnenden Nation erheblich abträglich.

Deshalb darf ihn auch Deutschland nicht unterzeichnen!
Gegen die drohende Unterzeichnung des UN-Migrationspakts protestieren wir als Blaue Partei scharf!

UN-Migrationspakt – Dokument zum Einsehen

Aus dem Bundestag

Der Entwicklungsprozess des Abkommens begann im April 2017. Auf einer von der Generalversammlung der Vereinten Nationen veranstalteten Regierungskonferenz im Dezember 2018 könnte der Vertrag gemäß Arbeitsplan verabschiedet werden.
Am 08.11.2018 diskutierte der Bundestag zum Thema Global Compact für Migration.

Den Redebeitrag von Dr. Frauke Petry finden Sie im Folgenden:

Redebeitrag – PDF zum Download
Redebeitrag – Video

Aus dem Sächsischen Landtag

Auch im Sächsischen Landtag stellte die AfD einen entsprechenden Antrag – die Stellungnahme der sächsischen Abgeordneten lesen Sie in der Pressemitteilung.

Zur Debatte im Sächsischen Landtag zum Antrag der AfD-Fraktion, „Global Compact for Migration stoppen – Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht“, erklärt

Landtagsabgeordnete Andrea Kersten:

„Das Agieren der Bundesregierung mit dem Migrationspakt, allem voran die diesbezügliche Öffentlichkeitsarbeit – oder besser gesagt, die einfach nicht stattgefundene Öffentlichkeitsarbeit – zeugt einmal mehr vom Versagen der Verantwortlichen im Umgang mit dem sensiblen Thema Flüchtlinge und Migration. In einem Monat soll dieser Pakt auch von Deutschland unterzeichnet werden und bis vor kurzem spielte er in der Öffentlichkeit keine Rolle; er wurde der Bevölkerung weder vorgestellt, geschweige denn mit ihr diskutiert. Erst als der österreichische Kanzler verlauten ließ, dass sein Land den Pakt nicht unterzeichnen wird und die AfD das Thema aufgriff, fand er den Weg in die Öffentlichkeit.

Die Frage sei erlaubt: Wie dumm muss man eigentlich sein: Ein Thema, das seit 3 Jahren in unserem Land nicht kontroverser diskutiert werden könnte, das Thema, das die AfD groß gemacht hat, wurde zum wiederholten Male nicht offensiv angegangen. Erst als die Kritiker des Migrationspakts laut werden, sieht man sich auf Bundesebene genötigt, gegen sogenannte Falschmeldungen vorzugehen. Und wie? ‚Man dürfe Populisten nicht das Feld überlassen!‘ Toll! Zuerst lässt man den Acker liegen und wundert sich dann, dass ihn ein anderer bestellt! Schon allein dieses Verhalten wäre Grund genug, dem Antrag der AfD zuzustimmen.

Migration löst kein Problem, sondern ist leider selbst nur die Folge von Problemen. Weltweite Migration hat zugenommen – und trotz milliardenschwerer Hilfen, internationaler Übereinkommen, Erklärungen, Verträgen, Zusatzprotokollen hat sich die Situation nicht verbessert. Ebenso wenig wird die Migration im Sinne des Migrationspaktes, also die gesteuerte Massenmigration, daran etwas ändern.

Auch der sogenannten Bestandserhaltungsmigration als Problemlösungsmigration ist eine Absage zu erteilen. Dieser Begriff tauchte im Jahr 2000 in veröffentlichten Thesen der Vereinten Nationen als Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen auf. Aber was ist so schlimm an einer abnehmenden Bevölkerung? Unsere Erde leidet an Überbevölkerung, die in den nächsten Dekaden weiter zunehmen soll. Sie würde es uns danken, wenn dieser Trend gestoppt wird. Und ein so dicht besiedeltes Land – wie es unser Heimatland ist -, würde ebenso einen Bevölkerungsrückgang über eine gewisse Zeit gut vertragen.

Dies zeigt, dass den hier durch die Vereinten Nationen in Aussicht gestellten Erklärungen zum Global Compact for Migration die Zustimmung zu verweigern ist.

Einen wahrhaften Ansatz für die Zukunft kann lediglich ein Vorhaben bieten, welches für alle Nationen verpflichtend Erklärungen erhält, die darauf gerichtet sind, die Ursachen, die zur Massenmigration führen, zu bekämpfen und zu beseitigen. Daran sollte Deutschland aktiv mitarbeiten.“

Pressemitteilung – PDF zum Download