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Berlin, 26.10.2017. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Russlands Präsident Wladimir Putin trafen gestern in Moskau im Rahmen eines Arbeitsbesuches zusammen. Gegenstand […]

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Frauke Petry: Steinmeier in Moskau – Annährung mit Russland überfällig

Berlin, 26.10.2017. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Russlands Präsident Wladimir Putin trafen gestern in Moskau im Rahmen eines Arbeitsbesuches zusammen. Gegenstand des rund dreistündigen Gesprächs war vor allem das Verhältnis der beiden Länder zueinander.
Dazu Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:
„Zum ersten Mal nach seinem Amtsantritt im Berliner Schloss Bellevue tritt der deutsche Bundespräsident wahrnehmbar in Erscheinung. Und er hat sich dafür eine wichtige Adresse ausgesucht.
Für Russland trifft das in mindestens zweifacher Hinsicht zu. Zunächst aus sicherheitspolitischer Sicht, natürlich aber auch mit Blick auf wirtschaftliche Belange. Unter den schwierigen Verhältnissen und den verhängten Sanktionen der EU leiden vor allem deutsche Unternehmen, davon nicht wenige aus Sachsen.
Wie weit entfernt von dringend benötigter Normalität die gegenseitigen Beziehungen sind, zeigt schon die Tatsache, dass vor Frank-Walter Steinmeier zuletzt Christian Wulff Russland als Bundespräsident besucht hat. Das ist sieben Jahre her.
Insofern muss man ausdrücklich begrüßen, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin und Frank-Walter Steinmeier gemeinsam für neues Vertrauen zwischen beiden Ländern werben. Die Aufgabe allerdings, die vom Bundespräsidenten so bezeichneten Wege aus der ‚Negativspirale‘ zu finden, liegt ganz klar bei der Bundesregierung. Und hier wird ebenso klar bisher viel zu wenig dafür getan.
Wir sind der Auffassung, dass sowohl die Vereinigten Staaten von Amerika als auch Russland, zusammen mit weiteren Bündnispartnern Teil einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur sein müssen. Das dafür notwendige Maß an Vertrauen erreicht man nicht mit fortdauernden Sanktionen.
Die Aufforderung geht deshalb unmissverständlich an die neue Regierung in Berlin – wenn sie denn mal zustande kommt – sich diese Aufgabe ins Pflichtenheft für die kommende Legislatur zu schreiben.“