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Berlin, 02.11.2017. Die Verhandlungspartner der Jamaika-Sondierungsrunden sind mittlerweile beim Thema Landwirtschaft angelangt. Wie die WELT berichtet, kam es dabei zum […]

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FRAUKE PETRY: FEILSCHEN UM JAMAIKA-INHALTE IST ZUMUTUNG FÜR DIESES LAND

Berlin, 02.11.2017. Die Verhandlungspartner der Jamaika-Sondierungsrunden sind mittlerweile beim Thema Landwirtschaft angelangt. Wie die WELT berichtet, kam es dabei zum Konflikt zwischen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und dem Grünen-Politiker Robert Habeck. Der Umweltminister in der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition habe dafür plädiert, zunächst keine gemeinsamen Agrarleitlinien zu Papier zu bringen. Daraufhin habe Scheuer ihm eine destruktive Verhandlungsführung vorgeworfen.

Dazu Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Die täglichen Meldungen aus dem Haus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft unterscheiden sich seit dem Start der Jamaika-Sondierungsgespräche kaum. Entweder die Teilnehmer werfen sich gegenseitig ‚Störfeuer‘, ‚populistische Plattitüden‘ oder eben aktuell ‚destruktive Verhandlungsführung‘ vor. Oder es werden Übereinstimmungen auf allerniedrigstem Niveau verkündet. Die Feststellung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschman, ‚alle Seiten seien sich einig, dass mehr Wohnungen entstehen müssten‘, ist so eine. Laut ZEIT schob er nach: ‚Das war schon ein ziemlicher Konsens.‘

Genau das ist der Punkt. Die Frage ist doch, kann sich Deutschland tatsächlich wochen-, möglicherweise monatelanges zähes Ringen leisten, um am Ende eine ganze Reihe solcher windelweicher Allgemeinplätze präsentiert zu bekommen? Fakt ist doch schon jetzt – auch bei Themen, wie Umwelt und Landwirtschaft, Bildung, Energiepolitik und Zuwanderung sieht es keinen Deut besser aus.

Weder dem Land ist mit diesen Null-Lösungen gedient, noch den an den Verhandlungen beteiligten Parteien, die sich selbst für kleinste Kompromisse bis zur Unkenntlichkeit verbiegen dürften. Das ist auch dem Wähler nicht zu vermitteln. Der wird sich fragen, warum er überhaupt noch unterschiedliche politische Rezepte wählt, wenn er zum Schluss einen faden Einheitsbrei serviert bekommt. Für die Demokratie ist das ein Bärendienst.

Was nicht zusammenpasst, das sollte man auch nicht zusammenzwingen – auch nicht für die Aussicht auf Macht und Ministerposten. Die Theorie, grundsätzlich müssten alle demokratischen Parteien miteinander koalitionsfähig sein, klingt zwar nett. Dennoch wäre es vielleicht an der Zeit, über neue Modelle der Regierungsarbeit, zum Beispiel in Form einer Minderheitsregierung, nachzudenken. Die hätte dann immerhin die Chance, sich von Fall zu Fall die Mehrheiten für die besten Lösungen im Sinne des Landes zu suchen. Für Deutschland ein Novum – angesichts des verstörenden Geschachers in Berlin allemal einen Versuch wert.“