Frauke Petry: BAMF-Personalpolitik ist angesichts zehntausender unbearbeiteter Anträge fahrlässig

Berlin, 15.12.2017. Medienberichten zufolge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2017 etwa 1.500 Vollzeitstellen abgebaut. Die Zahl dieser Stellen ging von Januar bis November dieses Jahres von 9.057 auf 7.476 zurück, teilte die Nürnberger Behörde mit. In diesem Zeitraum wurde vor allem die Zahl des temporären Unterstützungspersonals reduziert, das im Zuge der Flüchtlingskrise zum BAMF kam.
Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag, kommentiert:
„Was du heute kannst besorgen, das verschiebe gern auf morgen – in dieser abgewandelten Form des erzieherischen Ausspruchs scheinen die Verantwortlichen im BAMF und den politischen Schaltstellen zu denken. Der damalige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise erklärte auf dem Höhepunkt der Asylkrise 2015 und 2016 vollmundig, dass der Antragsstau bis Ende des letzten Jahres abgebaut werden sollte. Anfang dieses Jahres übernahm seine Nachfolgerin Cordt allerdings einen Berg von 434.000 offenen Verfahren. Das Ziel wurde also deutlich verfehlt.
Es ist also beileibe nicht abzusehen, dass sich das Pensum in den nächsten Wochen oder Monaten deutlich verringern wird, vor allem dann nicht, wenn Deutschland ohnehin weiterhin Tag für Tag Neuzugänge von Asylbewerbern zu verzeichnen hat. Da erscheint es fragwürdig bis fahrlässig, die Personaldecke auszudünnen. Insbesondere im Lichte der von Bediensteten oft geäußerten Kritik einer völligen Überlastung ist eine Kürzung von Stellen mehr als leichtsinnig und letzten Endes tatsächlich gefährlich. Nämlich dann, wenn eine Prüfung des Schutzstatus aus Mangel an Personal nicht mehr durchgeführt werden kann und damit unerwünschte Personen zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht kommen.
Einerseits kürzt man Personal, das ungewünschte Kosten verursacht, andererseits wären es auch diese Mitarbeiter, die eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme zu regeln, zu entscheiden und wenn nötig zu unterbinden hätten. Wie so oft bei deutschen Politikentscheidungen beißt sich die Katze in den Schwanz; die Bürger unserer Republik können die Absurdität mancher Entwicklungen nicht mehr verstehen. Akzeptanz und Rückhalt, die für eine Demokratie wie unsere benötigt werden, erodieren proportional mit der Häufung falscher Entscheidungen wie diese.“