Frauke Petry: Antisemitismusbeauftragter – Feuerlöscher gegen Waldbrand

Berlin, 18.12.2017. Bundesinnenmister Thomas de Maizière (CDU) forderte in der BILD AM SONNTAG vor dem Hintergrund der antiisraelischen Demonstrationen in Berlin und anderswo in Deutschland, in deren Verlauf unter anderem israelische Fahnen verbrannt wurden, die Einrichtung eines sogenannten Antisemitismusbeauftragten innerhalb der nächsten Bundesregierung.

Dazu Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Was der Bundesinnenminister hier im Zusammenhang mit den antiisraelischen Ausschreitungen – das Wort ‚Demonstrationen‘ mag man dafür gar nicht mehr in den Mund nehmen – fordert, ist an Lächerlichkeit kaum zu toppen. Charlotte Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, bringt es exakt auf den Punkt, wenn sie in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG festhält: ‚Auf deutschen Straßen entlade sich ein offener, aggressiver Judenhass. Ein Mob aus meist arabischen Jugendlichen und türkischen Nationalisten tobe sich ungehindert aus. Jüdische Menschen müssten um Leib und Leben fürchten.‘

Das sind Zustände, die man in Deutschland schlicht für nicht mehr möglich gehalten hätte. Zustände, die es hierzulande einfach nicht geben darf. Da Frau Knobloch diejenige ist, die dankenswerterweise glasklar die Quelle benennt, wagt es auch niemand zu widersprechen oder zu relativieren. Fest steht, die jetzt auftretenden Probleme sind größtenteils importiert.

Für die Bewältigung, zukünftig Verhinderung dieser Art des Konfliktimports ist ein weiterer bürokratischer Papiertiger namens ‚Antisemitismusbeauftragter‘ definitiv die falsche Antwort. Ebenso gut könnte man einen Waldbrand mit einem Feuerlöscher bekämpfen wollen. Was hier gefragt ist, das nennt sich kontrollierte Zuwanderung und strenge Anwendung der Asylvorschriften. Im ersten Fall heißt das, Menschen die zu uns kommen, um hier dauerhaft zu arbeiten und leben, müssen zu Land und Leuten passen oder die erkennbare Bereitschaft mitbringen, dies zu wollen. Im zweiten Fall bedeutet es, all diejenigen, die die Kriterien für den Asylstatus nicht erfüllen, müssen Deutschland umgehend wieder verlassen. Wir wollen Menschen helfen, die vor Konflikten fliehen – nicht jenen, die die Konflikte im Gepäck haben.

Für beides zu sorgen, ist nicht Aufgabe eines Antisemitismusbeauftragten, das ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Bundesregierung, deren Mitglied der Bundesinnenminister ja wohl noch ist.“