Frauke Petry: Bundesregierung bringt Deutschland ins Technikmuseum

Berlin, 20.12.2017. Der neue Chef des Branchenverbands Bitkom Achim Berg beklagt im Interview mit der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG die Tatenlosigkeit der Bundesregierung beim Breitbandausbau. „Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit sei in Gefahr. Große Themen, wie der Digitalpakt oder der Breitbandausbau stünden still.“

Dazu Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Noch vor der Bundestagswahl hatte Kanzlerin Angela Merkel erklärt, sie wolle – also mit ihren Worten ‚wir wollen‘ – ‚Deutschland nichts ins Technikmuseum bringen‘. Dass die Bundesregierung nun genau dahin auf allerbestem Weg ist, attestiert ihr jemand, der es wissen muss. Achim Berg ist Chef des Verbandes, in dem immerhin rund 2.500 deutsche Unternehmen der Digitalbranche vertreten sind, die sehr genau wissen, wohin der digitale Zug weltweit fährt. Vor allem, mit welchem Tempo. Was er zu sagen hat, müsste den Parteien und der geschäftsführenden Regierung in Berlin deshalb besonders in den Ohren klingen: ‚Die Digitalisierung warte nicht auf Deutschland. Das Land brauche dringend digitale Impulse, sonst verliere man den derzeit noch vorhandenen Vorsprung auf diesem Gebiet.‘

Richtigerweise macht er für diese Gefahr die unsäglich langsamen Prozesse der Regierungsbildung mitverantwortlich. Die nicht enden wollende, vor allem aber bisher ergebnislose Kette an Sondierungen, Verhandlungen, kleinen und großen Expertenrunden, ebensolchen Parteitagen und Präsidiumszusammenkünften erinnert, um es mit den Worten von Achim Berg zu sagen, fast an ‚Sabotage am Wirtschaftsstandort Deutschland“. Recht hat er damit.

Netzpolitiker quer durch die Parteien von CSU, SPD, Grünen bis FDP sprechen sich nun für die Einführung eines Digitalministeriums auf Bundesebene aus. Das allerdings ist die falsche, wenn auch in der Politik typische Antwort auf ein richtig erkanntes Problem. Ein weiterer Bürokratieapparat kann unmöglich die Lösung sein.

Die Parteien in Berlin, allen voran CDU/CSU und SPD, sollten jetzt äußerst zügig zu einer handlungsfähigen Regierung finden und in ihrem Koalitionsprogramm der Digitalisierung den gebührenden Platz einräumen. Sich damit bis Ostern Zeit zu lassen, wie jüngst zu vernehmen, ist keine Option. Niemand braucht ein zusätzliches Digitalministerium, Deutschland als Digitalmuseum erst recht nicht.“