Maas verteidigt „Zensurgesetz“

Die Kritik am Netzwerkdurchdringungsgesetz reißt nicht ab. Es verpflichtet Betreiber von Plattformen im sozialen Netzwerk, strafrechtlich relevante Beiträge innerhalb von 24 Stunden zu löschen.

Unabhängig davon, dass strafrechtlich relevante Beiträge auch früher schon verfolgt werden konnten und wurden, haben wir starke rechtliche Bedenken gegen das neue Gesetz.

Facebook, Twitter und Co. werden durch dieses Gesetz quasi zum Ankläger, Richter und Vollstrecker zugleich. Und das in einem Staat, in dem wir die demokratische Gewaltenteilung sehr hoch halten!

Gleichzeitig entsteht durch das Gesetz sehr viel Unsicherheit. Was ist eigentlich „strafrechtlich relevant“ und was geschieht, wenn Beiträge und Kommentare entfernt werden, die nicht strafrechtlich relevant sind!? Denkbar wäre z. B. auch ein nicht gerechtfertigtes Löschen eines Beitrages, der von einem Nutzer beworben wurde. Kann dieser dann Schadenersatz geltend machen? Was ist mit dem Grundsatz, dass jeder unschuldig ist, solange das nicht das Gegenteil bewiesen wurde? Fragen über Fragen, die ein Hr. Maas sicher nicht beantworten kann, weil das Gesetz mit einer groben Nadel gestrickt und nicht durchdacht wurde. Es geht offensichtlich nur darum, Meinungen zu unterdrücken. Denn selbstverständlich löschen die Betreiber lieber einen Beitrag Zuviel (also ungerechtfertigt) als für einen Zuwenig gelöschten Beitrag zur Rechenschaft gezogen zu werden…

Bleibt auf jeden Fall zu beobachten, wie FB und Co. künftig mit Beiträgen von Stegner, Maas usw. umgehen, die in der Vergangenheit ebenfalls schon öfter mit Hetze und Diskriminierung aufgefallen sind!

https://www.focus.de/…/heiko-maas-bundesjustizminister-vert…