IS-Rückkehrer – Orientierung an Frankreich und Belgien

Berlin, 08.01.2018. Wie die WELT berichtet, schätzen deutsche Sicherheitsbehörden, dass mehr als 100 Dschihadisten-Kinder aus der Kriegsregion in Syrien oder dem Irak nach Deutschland zurückkehren könnten. Unklar ist, wie radikalisiert diese sein werden. Die Bundesregierung hatte auf eine entsprechende Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion geantwortet.

Dazu Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„So tragisch das Schicksal derjenigen, die in die Krisengebiete zur Unterstützung des IS aus freiem Willen gereist sind, in Einzelfällen auch sein mag – im Vordergrund muss bei der Diskussion über deren Rückkehr oder ihrer Kinder absolut die Sicherheit der Menschen in Deutschland stehen. Daran darf es keinerlei Zweifel geben. Insofern kann es eine ‚Reintegration‘ auch nur dann geben, wenn unzweifelhaft geklärt ist, welche Rolle die Betreffenden in den IS-Gebieten gespielt haben und vor allem, ob von ihnen nach der Rückkehr in unser Land Gefahr ausgeht.

Die Haltung Frankreichs und auch Belgiens mag da hart und unmenschlich wirken. Beide Länder wollen die Kinder der gefangen genommenen Terroristen aus humanitären Gründen zurückholen – die Mütter hingegen sollen sich vor Ort für etwaige Straftaten verantworten, wie die WELT berichtet. Hart ja, dennoch garantiert dieses Vorgehen ein Maximum an Sicherheit für die eigene Bevölkerung. Und darauf kommt es in erster Linie an.

Auch für diejenigen, die sich nicht vor Ort verantworten müssen und nach Deutschland zurückkehren dürfen, muss es eine lückenlose Erfassung und Prüfung geben. Es hat restlos klar zu sein, wer mit welchem Hintergrund und welchen Absichten aus den Krisengebieten wieder nach Deutschland einreist. Dafür ist der Staat verantwortlich, das ist er seinen Bürgern schuldig. Pannen darf es dabei nicht geben. Die Hinweise der Bundesregierung auf eine Reihe von Modellprojekten zur Beratung und verschiedene Zuständigkeiten bei unterschiedlichen Behörden lassen – auch vor dem Hintergrund bisheriger Erfahrungen – allerdings wenig Vertrauen aufkommen.“