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Rudolf Diebetsberger ist ein international anerkannter Hornist. Er studierte Horn am Mozarteum in Salzburg, spielte in vielen großen Orchestern, früher […]

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Die volle Härte des Rechtsstaates…

Die volle Härte des Rechtsstaates…

Rudolf Diebetsberger ist ein international anerkannter Hornist. Er studierte Horn am Mozarteum in Salzburg, spielte in vielen großen Orchestern, früher bei den Wiener Symphonikern, dann bei den Stuttgarter Philharmonikern. Heute ist er pensioniert und könnten seinen Ruhestand genießen. Doch er ist in den Fußgängerzonen Deutschlands ein oft gesehener Gast. Mit Zylinder, Frack und weißen Handschuhen spielt er gegen einen Obolus, was die Leute hören wollen. Das gesammelte Geld spendet er nach Asien, wo Diebetsberger diverse Projekte unterstützt, die blinden Kindern mittels Operationen ihr Augenlicht zurückgeben.
Diebetsberger war selbst viele Male vor Ort – er wird nie vergessen, wie ein kleines Mädchen von ihren Eindrücken und Emotionen überwältigt wurde, als es das erste Mal sehen konnte. Für etwa 40 Euro einem Kind das Leben zurückgeben – für Diebetsberger das Schönste, was er sich momentan vorstellen kann.

Doch die rot-grüne Stadtverwaltung Stuttgarts sieht in ihm, der angesichts seiner Verdienste mit der höchsten Auszeichnung Baden-Württembergs, der Staufermedaille, beehrt wurde, nur einen kriminellen Ruhestörer. Seine Musik sei Lärmbelästigung, keinesfalls ein Ohrenschmeichler. Hundert Euro Bußgeld sollte der Weltklasse-Hornist zunächst bezahlen. Er weigerte sich – schließlich kann man mit 100 Euro fast drei Kindern das Augenlicht wiedergeben. Die Sache landete vor Gericht, das ihn auch prompt zur Zahlung verurteilte. Doch Diebetsberger zahlte immer noch nicht, aus Prinzip. Die rot-grüne Justizbehörde des Landes verhängte gegen ihn schließlich zwei Tage Erzwingungshaft. Und so geht ein erstklassiger Musiker, der weder für seine persönliche Bereicherung spielt noch sonst respekt- oder instinktlos agiert, in das Gefängnis.

Warum das wichtig ist? Weil Rudolf Diebetsberger ein Paradebeispiel dafür ist, wie der Staat auf kleiner Ebene die Härte des Gesetzes verbreitet. Wir Bürger sind greifbar, wir sind unmittelbar, wir wehren uns nur in Ausnahmefällen und falls doch, dann vielfach mit Anstand. Um Himmels Willen ja nicht auffallen, nicht noch mehr Ärger machen. Wir bekommen pünktlich unsere Steuerbescheide, die Knöllchen für’s Falschparken, Geschwindigkeitsübertreter haben innerhalb kürzester Zeit Post von den Bußgeldbehörden. Ja, solange es sich um kleine Probleme handeln, die das Staatsgefüge, die Gesellschaft, die Struktur und die Ordnung unseres Landes nicht akut bedrohen, können Deutschlands Behörden in der Tat mit aller Macht demonstrieren, dass das Räderwerk demontagefrei läuft. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Es ist selbstredend natürlich erforderlich, dass der Staat Regeln durchsetzt, die Exekutive die ihr gegebene Maßgaben umsetzt.

Nur: Mit Sicherheit werden Sie sich täglich ein Stückchen mehr fragen, ob die Verhältnismäßigkeit inzwischen noch so austariert ist, wie sie das theoretisch sein sollte. Einerseits Verwaltungen, die über Gebühr, fast schon subaltern, die herrschenden Regeln durchdrücken und sanktionieren. Verantwortliche, die in fragwürdiger Weise demonstrieren, dass deutsche Gründlichkeit und Effizienz auch Dinge sein können, die ins Negative verzerrt werden können.

Andererseits Behörden, Menschen an den politischen Stellschrauben, die nicht mal mehr mit der Wimper zucken, wenn massenhaft Illegale über unsere Grenzen strömen und sich dann mit absurdesten Angaben zur Person durch die Ämter schummeln. Die internationale Abkommen nur dann einhalten, wenn sie denken, es wäre kurzzeitig opportun. Die schnell den Du-Du-Du-Finger heben, aber sich dann doch wieder wegdrehen. Die schulterzuckend erlauben, wenn Polizisten beinahe zu Tode getreten werden, dass Islamisten im Staatsfunk unbeirrbar ihre mittelalterlichen Ansichten preisgeben dürfen, dass Chaoten eine Großstadt in einigen Teilen zerstören, Ve

rbrecher aus Gefängnissen spazieren, als seien sie dort zum Nachmittagstee gewesen, dass Deutschland eine Armee verteidigen soll, in der die essentiellen Geräte nicht funktionieren, Flughäfen niemals eröffnet werden, Großprojekte jahrzehntelang verschleppt und verteuert werden.

Es ist das Deutschland, in dem wir gut und gerne lebten.