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Berlin, 19.01.2018. In der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestags wurde der Entwurf eines Gesetzes der Fraktion CDU/CSU zur Verlängerung der Aussetzung […]

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Unionsvorschlag zur Aussetzung des Familiennachzugs besser als nichts

Unionsvorschlag zur Aussetzung des Familiennachzugs besser als nichts

Berlin, 19.01.2018. In der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestags wurde der Entwurf eines Gesetzes der Fraktion CDU/CSU zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Drucksache 19/439) in erster Lesung behandelt.

Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Vorsitzende der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Die von den Unionsfraktionen vorgeschlagene Regelung, den Familiennachzug für den Kreis der subsidiär Schutzberechtigten bis zum 31.07.2018 weiter auszusetzen, ist besser als nichts, mehr aber auch nicht. In jedem Fall ist der Vorschlag besser als die Vorstellungen der Grünen, der Fraktion Die Linke oder Teilen der Sozialdemokraten, die die Aussetzung am liebsten sofort und ohne Beschränkungen aufheben würden. Entscheidungen im Deutschen Bundestag dürfen sich nicht an moralromantischen Vorstellungen orientieren, der Gesetzgeber hat im Sinne des Wohles des Landes und seiner Bürger zu entscheiden. Ein ungebremster Zuzug oder Nachzug von Familienangehörigen zu subsidiär Schutzbedürftigen, also einem Personenkreis, der hier aus guten Gründen nur zeitweilig Schutz genießt, entspricht nicht diesem Sinne. Deshalb hat der Entwurf der Unionsfraktionen auch meine Zustimmung erhalten. Am Ende muss jedoch schnellstmöglich eine grundsätzliche Neuregelung des Familiennachzugs stehen, die mit dem temporären Schutz des Asylrechts zu vereinbaren ist und nicht eine Gesetzeslücke zur fortgesetzten illegalen Migration öffnet. Der Vorschlag der FDP, den Nachzug für die kommenden zwei Jahre auszusetzen und zusätzlich nicht ausreichend definierte Ausnahmen für sofortigen Familiennachzug zuzulassen, ist deshalb keine Alternative. Er schiebt das Problem nur auf die lange Bank.“