Doppelregierungserklärung – Bankrotterklärung der Koalition

Dresden, 26.01.2018. Martin Dulig (SPD), stellvertretender sächsischer Ministerpräsident, besteht auf einer separaten Regierungserklärung kommende Woche vor dem Sächsischen Landtag. Wie die Sächsische Zeitung berichtet, habe Ministerpräsident Kretschmer (CDU) das ungewöhnliche Ansinnen aus Gründen einer Koalitionsräson akzeptiert.

Dazu Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Die angekündigte Erklärung des tatsächlichen Ministerpräsidenten steht unter dem Titel ‚Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen‘. Man muss dem sächsischen SPD-Chef fast dankbar sein, zerpflückt er doch mit seinem Anspruch einer eigenständigen Regierungserklärung, bar aller bisherigen Gepflogenheiten, schon vorab die Botschaft von Kretschmer. Von Zusammenhalt kann unter diesen Gegebenheiten jedenfalls keine Rede sein.

Duligs Vorgehen und Kretschmers Einknicken verdeutlichen ganz klar eine Tatsache: Diese beiden Regierungs-‚Partner‘ passen nicht zusammen. Konnte man das schon bisher an vielen inhaltlichen Bruchstellen erkennen, wird jetzt formal bestätigt – Sachsen hat zwei Regierungsmannschaften. Für Sachsen sind das keine guten Nachrichten. Der Freistaat braucht eine stabile, vor allem in der Sache vertrauensvoll miteinander arbeitende Regierungstruppe. Dass sie das nicht ist, dokumentiert Dulig aktuell in geradezu dreister Form. Wie der eigentliche Ministerpräsident unter diesen Umständen das konservative Profil seiner Union schärfen will, darauf darf man gespannt sein. Er wird neue Wege gehen müssen. Vielleicht stimmt wenigstens dieser Teil der Überschrift am Ende?“