Die Air-Berlin-Pleite und die bittere Erkenntnis, recht behalten zu haben

Im August des letzten Jahres kommentierte ich das staatliche (und stattliche!) 200-Millionen-Geschenk an Air Berlin mit den folgenden Worten: ‚Mit großer, großer Wahrscheinlichkeit wird der Steuerzahler für diese Bürgschaft haften müssen‘. Auch wenn Spott ein schlechter Ratgeber für seriöse Politiker sein sollte: So, wie es vorauszusehen war, ist es auch eingetreten.

Der vom Insolvenzverwalter vorliegende Bericht ist ein Schlag in die Magengrube täglich hart arbeitender Bürger. Nicht nur die staatliche Kreditbank KfW, auch der Fiskus, Sozialkassen, Arbeitsagenturen bleiben auf den Kosten sitzen. Nach momentanem Stand betragen die Forderungen gegen die ehemalig zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft 760 Millionen
Euro. Das verwertbare Vermögen beträgt gleichwohl nur 88 Millionen. Das von der Bundesregierung gewährte Darlehen in Höhe von 150 Millionen Euro hatte Air Berlin bereits vor der Bekanntgabe der Insolvenz vollständig abgerufen. Davon sind 84 Millionen noch nicht zurückgezahlt worden. Im Umfeld des Insolvenzverwalters heißt es, dass man noch mit etwa 10
Millionen Euro an Rückzahlungen rechne. Aus dieser Quelle bekannt ist auch die Gesamtsumme, die Air Berlin den Behörden und Sozialkassen nun schlussendlich schuldet: 121,3 Millionen. Summiert mit den offenen 84 Millionen Euro aus dem KfW-Kredit beläuft sich die Gesamtschuld auf jene 200 Millionen, die der Staat letztes Jahr gewährte. Geld, dem der
Steuerzahler traurig, fassungslos und berechtigter Weise auch wütend hinterherwinken darf.

Ungehörig sind dabei gleich mehrere Dinge. Einerseits das schamlose Lügen in den Tagen um die Kreditgewährung. Wirtschaftsministerin Zypries (SPD) gaukelte den Menschen vor, dass Air Berlin großzügige Sicherheiten vorweisen könne, die es letztendlich ermöglichten, dass der Betrieb die
Rückzahlung sicherstelle. Wie das Ministerium auf diese windige Behauptung angesichts geleaster Flugzeuge – die also Eigentum anderer waren und nicht mehr Air Berlin gehörten – und nur noch drittklassigen Landerechten gekommen ist, bleibt dessen Geheimnis.

Andererseits das dreiste Wegducken und Schweigen der Zuständigen, als vor wenigen Tagen der Kassensturz skizziert wurde. Nonchalant schiebt man das Offenbarte in eine dunkle Ecke, hoffend, dass niemand zu genau nachsieht. Es wird schlicht nicht mehr erwähnt, weil es mindestens unangenehme Fragen mit sich brächte, die ebenso schmerzhafte Antworten
erforderten. Frau Zypries und das ihr unterstellte Ministerium gleichen damit dem Kind im Süßwarenladen, das ein Bonbon einsteckt, ohne zur Kasse zu gehen und sich möglichst unauffällig verhält, damit die Eltern nicht böse werden.

Wenn Politiker, vor allem einer angeblichen Arbeiterpartei, die im August 2017 das Vermögen ‚ihrer‘ Arbeiter und Angestellten aus dem Fenster kippte, meinen, wirtschaftlich denken zu müssen, endet das viel zu oft in einer Katastrophe. Ganz davon abgesehen, dass der Kredit ein teuer erkauftes Wahlgeschenk war, für das nun auch Nichtwähler dieser Partei haften, macht es deutlicher denn je, dass es einer wirtschaftlichen Steuerung durch die Politik schlicht und ergreifend nicht bedarf. Subventionen sind staatliche Eingriffe und ein Instrument
des Sozialismus, den wir Gott sei Dank hinter uns gelassen haben.“