Familiennachzug: Groko-Kompromiss an Absurdität kaum zu überbieten

SPD und CDU haben sich laut mehrerer Medienberichte auf einen Kompromiss zum Thema Familiennachzug geeinigt. Demnach sollen pro Monat 1.000 Personen zu ihren Familienmitgliedern nachreisen dürfen.

Frauke Petry, MdB und MdL Sachsen der Blauen Partei, kommentiert:

„Man muss sich gar nicht durch das mehrseitige Papier quälen, um zu erkennen, dass die präsentierten Lösungen weit weg von seriöser Politik sind. Momentan schafft es Deutschland im Großteil der Fälle nicht, Alter und Identität von Ankommenden zu prüfen, zu verifizieren. Plötzlich aber erscheint es ihm möglich, festzustellen, wer zu welcher Familie gehören soll. Wenn den Behörden aber bereits einfachste Stichproben Kopfzerbrechen bereiten – wie will man nachweislich für die Richtigkeit von Angaben der Flüchtlinge bürgen?

Von Rückführungen, die 2017 laut Kanzlerin ein ‚nationaler Kraftakt‘ werden sollten, keine Rede mehr. In staatsversagender Art lässt man das Thema einfach im inzwischen unübersichtlichen Dickicht von wohlfeilen Absichtserklärungen und Beruhigungspillen, die letztlich nur Placebos waren, versickern. Die neue Sau, die man durch das Dorf treiben kann, heißt im Zusammenhang mit dem Familiennachzug nun Härtefallregelung. Über diesen Begriff kann man in Zukunft alles abhandeln, was nicht ins reguläre Raster passt. Findige Anwälte klagen dann für ihre Mandanten durch sämtliche Instanzen, um diesen oder jenen Härtefall zu ‚beweisen‘.

Es ist inzwischen nahezu egal, was sich die kommenden Koalitionäre ins Gebetbuch schreiben. Die deutsche Politik hat es in nahezu erschreckender Gleichförmigkeit geschafft, die vielen, vielen Absichten, Regelungen, Grenzen, Gesetze, die es im Zusammenhang mit Asylbewerbern gab oder geben sollte, irgendwie aufzuweichen oder gleich ganz zu negieren.

Das ist Trickserei, sind Taschenspielertricks, in manchen Fällen auch unverhohlene Lügerei. Nur keinesfalls anständige, seriöse, ehrliche und durchsetzungsfähige Politik, die den dahinschlingernden Kahn vor der Fahrt durch vor ihm liegende Stromschnellen navigieren wird.“