Es gilt das gesprochene Wort!

Rede von Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag, zur Doppelregierungserklärung im Sächsischen Landtag am 31.01.2016: 

„Sachsen hat zwei Kontrahenten auf der Kurzstrecke am Start, die für ganz und gar unterschiedliches Wählerklientel auf Gedeih und Verderb bis 2019 liefern müssen. Keine guten Aussichten.“

Martin Dulig, seines Zeichens SPD-Vorsitzender in Sachsen und stellvertretender Ministerpräsident in diesem wunderbaren Freistaat – ja auf die Ämter muss man sicherheitshalber hinweisen, man weiß ja nicht mehr so genau, wer jetzt eigentlich auf dem Ministerpräsidentenstuhl sitzt – äußerte auf dem Empfang der IHK in Leipzig vor wenigen Tagen: „Mit dem neuen Kabinett sei auch ein neuer Stil eingezogen“. Dieser neue Stil manifestiert sich im Detail dann in solchen Worthülsen: „Es ist wichtig, dass wir Probleme aktiv angehen. Wir haben uns mit der gemeinsamen Absichtserklärung vereinbart, diese konkret anzugehen.“

Abgesehen davon, dass die nun ganz frisch entdeckten Probleme durch die Bank weg selbst verursacht sind, scheint der neue Stil aber vor allem davon geprägt zu sein, dass in einem Bundesland erstmals zwei Regierungen gleichzeitig die Geschicke des Landes bestimmen.

Zwei parallele Regierungserklärungen sind aber nicht nur schlechter Stil, sie sind auch schlecht für unser Land. Sie sind deshalb schlecht, weil allein die Tatsache, dass es sie gibt, verdeutlicht, dass da zwei Partner in der Staatskanzlei sitzen, die eigentlich nicht miteinander können und wollen. Böse Zungen würden sagen, der Schwanz wackelt mit dem Hund.

Und in der Tat stimmen weder Ziele noch Inhalte überein. Die Sachsen-Union würde gern zu alter Stärke, ihr frisch gekürter Ministerpräsident muss überhaupt erst zu Stärke finden. Erstere wäre anderenfalls in reichlich eineinhalb Jahren zu wirklich unerfreulichen Koalitionsverhandlungen gezwungen, falls überhaupt noch mit am Tisch.

Und Michael Kretschmer würde das gleiche Schicksal drohen, wie schon nach der verlorenen Bundestagwahl, er wäre vom Fenster, bevor er richtig Fuß im Amt gefasst hätte. Verständlich, dass man da keine Gelegenheit auslässt, das neue konservative Profil zu beschwören, wahlweise zu schärfen. Aber dazu kommen wir gleich noch.

Auf der anderen Seite des Regierungstisches sitzt eine sozialdemokratische Splitterpartei, ein Schatten ihrer selbst, die seit Jahren versucht, in Sachsen aus der Wählernische herauszuwachsen. Ohne messbaren Erfolg freilich. Die zurückliegende Bundestagswahl brachte hart erarbeitetes Negativwachstum für die SPD in Sachsen. Ihren Vorsitzenden ficht das freilich in keinster Weise an.

Nicht nur, dass er den respektablen Rücktritt ihres Vorgängers Stanislaw Tillich in schofliger Weise kommentierte und begleitete, aktuell schickt er sich auch noch an, als Beauftragter der Sozialdemokraten die Interessen der Ostdeutschen vertreten zu wollen. (Liebe Ostdeutsche, geht in Deckung.)

Für uns Sachsen bedeutet das, wir haben da zwei Kontrahenten auf der Kurzstrecke am Start, die für ganz und gar unterschiedliches Wählerklientel auf Gedeih und Verderb bis 2019 liefern müssen. Keine guten Aussichten.

Ihr Amtskollege Söder in Bayern hat es da wesentlich einfacher. Er muss seinen konservativen Wählern in Bayern nur die Volten der großkoalitionären Verhandlungen in Berlin irgendwie verkaufen. Frei von sozialdemokratischem Störfeuer am heimischen Tisch gelingt ihm das auch recht geschickt. Die WELT hat es treffend in zwei Sätze gepackt: „Söder will nicht auf Berlin warten. Sein Bayern-Plan ist ein Misstrauensvotum gegen Berlin.“

So einen Plan wünschte man sich auch für Sachsen – einige Beispiele: Eigene Grenzpolizei, um die gravierenden Lücken an der immer noch sperrangelweit offenen Grenze zu schließen, ein eigenes Landesamt für Asyl und Abschiebung, welches endlich einmal Abschiebungen organisiert, die den Titel „Sammelabschiebung“ auch verdienen, weiterer Personalzuwachs bei der Polizei, der auch tatsächlich in den Inspektionen zum Einsatz ankommt und damit den Menschen wieder so eine Art Sicherheitsgefühl ermöglicht, spürbare Maßnahmen gegen den Pflegenotstand, Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs: eine Digitalisierung der Infrastruktur, eine einheitliche Tarifstruktur sowie abgestimmte Fahrpläne und wichtig für die Wirtschaft: Existenzgründungen sollen durch Befreiung von bürokratischen Auflagen im ersten Jahr erleichtert werden. Was haben Sie eigentlich auf diesem Gebiet vorzuweisen, Herr Dulig?

Die Bayern bringen es auf den Punkt: „Wir wollen keine Berliner Verhältnisse im Freistaat.“ Wir auch nicht in unserem Freistaat. Darauf waren wir immer stolz. Aber wir Sachsen und vor allem sie, Herr Ministerpräsident, haben ein großes Problem. Bei uns sitzt Berlin mit am Tisch. Und das gleich zweifach.

Wie Sie als der eigentliche Ministerpräsident unter diesen Umständen das konservative Profil der Union schärfen wollen und damit auch für den Freistaat etwas in die richtige Richtung bewegen wollen, darauf darf man auch nach Ihrer Erklärung hier im Haus weiter gespannt sein.

Wohlfeile Ankündigungen reichen dafür nicht aus. Sie werden neue Wege gehen müssen. Der Titel Ihrer Erklärung lässt ahnen, dass Ihnen das im Unterbewusstsein vielleicht schon klar ist. Hoffen wir, dass es so kommt.“