Kompromiss zwischen Union und SPD zur Regelung des Familiennachzugs ist faul

Berlin, 01.02.2018. In der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestags wurde über den Kompromiss, den SPD und Union zur zukünftigen Regelung des Familiennachzugs nach Deutschland gefunden haben, debattiert.

Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Vorsitzende der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Die von den CDU/CSU und Sozialdemokraten gefundene Regelung, Lösung möchte ich das nicht nennen, ist ein fauler Kompromiss. Die Redebeiträge aus allen Fraktionen unterstreichen das noch einmal, je nach Parteizugehörigkeit unterschiedlich stark gefärbt, deutlich. In allen Fällen wird auf den Wert der Familie, besonders aber auf das Wohl der betroffenen Kinder, abgehoben.

Zunächst: So lange nicht Einigkeit darin besteht, dass in Europa, insbesondere Deutschland nicht allen geholfen werden kann, die hilfebedürftig sind, so lange ist es eine verlogene Debatte. Denn woran machen wir denn fest, dass das Wohl eines Kindes, dessen syrische Familie sich bereits auf den Weg nach Deutschland gemacht hat, mehr Wert ist als jenes Kindes, welches vielleicht in Guatemala oder anderenorts auf der Welt in unwürdigen Verhältnissen lebt?

Noch etwas ist bemerkenswert. Ausgerechnet jene, die hierzulande alles daran setzen, die traditionelle Familie zum Auslaufmodell zu machen, berufen sich in ihrer Argumentation pro unbegrenztem Familiennachzug genau auf jene Werte, die sie hier so heftig in Abrede stellen. Dabei vergessen sie oder blenden bewusst aus, dass in den Herkunftsländern der Menschen, über die wir hier sprechen, ganz andere Familientraditionen und
-gepflogenheiten die Regel sind. Noch so ein Widerspruch, der mit Verlogenheit ganz gut beschrieben ist.

Fakt ist: Wir müssen uns davon trennen, allen alles versprechen zu wollen. Das ist im höchsten Maße unseriös, weckt falsche Hoffnungen oder gar Ansprüche und zieht am Ende neue Probleme nach sich, die wir erst recht nicht zu lösen vermögen. Wir können nicht allen helfen. So lange darüber nicht Einigkeit besteht, genauso lange sind es faule Kompromisse, die hier geschlossen werden, so lange sind es verlogene Debatten, die geführt werden. Das ist unehrlich, das sollten wir nicht tun.“

Den entsprechenden Redebeitrag finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=Sw44_M7CWT4