Redebeitrag im Bundestag zum Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen

Den heutigen Redebeitrag von Frauke Petry zu den beantragten Gesetzesänderungen finden Sie hier: https://www.youtube.com/edit?o=U&video_id=nJVPX22JgcE

Die entsprechende Pressemitteilung können Sie hier nachlesen: PM_Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP machen sich für eine Abschaffung beziehungsweise Einschränkung des Straftatbestands der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ stark. Die drei Gesetzentwürfe der drei Fraktionen hat der Bundestag am Donnerstag, 22. Februar 2018, in erster 45-minütiger Lesung debattiert und anschließend zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.

Während der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion eine „Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ vorsieht, wollen Grüne und Die Linke den Straftatbestand aufheben. Laut dem von der Linksfraktion vorgelegten Gesetzentwurf (19/93) macht sich nach Paragraf 219a des Strafgesetzbuches strafbar, wer „des Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise“ die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet.

Aufgrund des Paragrafen sei jüngst eine Ärztin in Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, so die Fraktion. Nach ihrer Ansicht besteht seit der Reform des Abtreibungsparagrafen 218 im Jahr 1976 „die widersprüchliche Rechtslage, dass Ärztinnen und Ärzte zwar unter den in § 218 StGB geregelten Bedingungen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, jedoch diese Leistung nicht öffentlich anbieten dürfen“. Um diesen Widerspruch aufzulösen, hat Die Linke die Initiative ergriffen, Paragraf 219a ersatzlos zu streichen.

Die Grünen wollen mit ihrem Gesetzentwurf (19/630) Ärztinnen und Ärzten ermöglichen, umfassende sachliche Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche öffentlich zugänglich zu machen und potenzielle Patientinnen darauf hinzuweisen, dass sie derartige Abbrüche vornehmen. Die Gesetzesänderung sei zwingend erforderlich, um Straffreiheit für Ärztinnen und Ärzte zu gewährleisten und Patientinnen Zugang zu Informationen und eine freie Arztwahl zu ermöglichen.

Die Fraktion will den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches daher aufheben und Werbung für Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren. Da das Berufsordnungsrecht der Ärzte anpreisende Werbung untersage, bleibe empfehlende oder lobende Werbung für Schwangerschaftsabbrüche durch Ärztinnen und Ärzte auch in Zukunft unzulässig, betonen die Abgeordneten.

Die FDP will in ihrem Gesetzentwurf (19/820) den Paragrafen 219a Absatz 1 des Strafgesetzbuches so ändern, dass nur noch grob anstößige Werbung unter Strafe gestellt wird. Der Straftatbestand der Werbung für einen strafbaren Schwangerschaftsabbruch solle außerdem ergänzt werden. Die Fraktion weist darauf hin, dass es derzeit strafbar sei, öffentlich, in einer Versammlung oder durch das Verbreiten von Schriften eigene oder fremde Dienste anzubieten, die einen Schwangerschaftsabbruch ermöglichen.

Davon sei auch die sachliche Information erfasst, dass ein Arzt oder eine Klinik Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Die FDP verweist dazu auf das Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 24. November 2017 gegen die Ärztin Kristina Hänel. Da die Rechtsordnung Schwangerschaftsabbrüche unter den Bedingungen der Paragrafen 218 und folgende des Strafgesetzbuches straffrei zulasse, sei es nicht mehr zeitgemäß, bereits sachliche Informationen darüber unter Strafe zu stellen. (Quelle „Deutscher Bundestag“)