Redebeitrag im Bundestag zur Europäischen Außenpolitik

Den Redebeitrag von Frauke Petry zur Europäischen Außenpolitik finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=T-bt0L8f3iY&feature=youtu.be

Die FDP will die „Handlungsfähigkeit der gemeinsamen europäischen Außenpolitik verbessern und die Rolle der Hohen Vertreterin stärken“. Über einen Antrag mit diesem Titel (19/822) hat der Bundestag am Freitag, 23. Februar 2018, erstmalig debattiert. Mit Hohe Vertreterin ist Federica Mogherini gemeint, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Der Bundestag überwies den Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

„EU-Außenbeauftragte stärken“

Die FDP plädiert für eine europäische Außenpolitik auf einem Guss. Die EU-Außenbeauftragte müsse für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik zuständig sein, besonders für die europäische Nachbarschaftspolitik. Auch müsse sie diplomatischen Freiraum erhalten, um noch stärker außenpolitisch wirken zu können.

Die EU müsse in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entscheidungsfähiger werden, betont die Fraktion. Es müsse deshalb geprüft werden, ob die Zahl der Entscheidungen innerhalb der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden, erhöht werden kann. Dies würde die Handlungsfähigkeit der EU steigern und die Möglichkeiten zur Blockade durch einzelne Mitgliedstaaten reduzieren, heißt es in dem Antrag. (Quelle „Deutscher Bundestag“)