Merkel ist immer für eine Überraschung gut, die Union nicht

Berlin, 27.02.2018. Ein CDU-Sonderparteitag hat in Berlin dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Ob die Neuauflage der sogenannten GroKo tatsächlich zustande kommt, hängt nun nur noch vom Mitgliedervotum der Sozialdemokraten ab.

Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Vorsitzende der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU überraschte uns, vermutlich sogar die eigenen Reihen, mit der Information, ‚die Union sei der Garant dafür, dass Sicherheit auch weiter zu den Kernaufgaben eines starken Staats gehöre. Sicherheit sei für die Union nicht verhandelbar, auch nicht in einem Koalitionsvertrag. Null Toleranz hieße das Motto‘, teilte Merkel in ihrer Ansprache den Parteitagsdelegierten laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung (FAZ) mit.

Überraschend ist das insoweit als weder bisheriges politisches Handeln, gar noch der gerade bestätigte Koalitionsvertrag darauf irgendeinen Hinweis gegeben hätten. Aber gut, mit aktiver Unterstützung illegaler Masseneinwanderung nach Deutschland hätte vor 2015 an Hand des damaligen Unionsprogramms auch niemand rechnen können. Das trifft auch auf viele andere Punkte zu, wie Energiewende, Euro-Rettung oder Mindestlohn. Beispielsweise. Vielleicht hält es die Kanzlerin mit den Überraschungen diesmal einfach andersherum.

Weniger überraschend dagegen Merkels Lob ihrer künftigen Minister als ‚Team, auf das wir stolz sein können‘. Wer auch immer mal wieder ‚wir‘ ist – auf die alte und neue Verteidigungsministerin kann man schon mal nicht stolz sein. Noch nicht mal ‚die Truppe‘ ist es, denn die steht zurzeit so ziemlich ohne alles da. Und deshalb auch ohne Stolz. Den hat die Ministerin neben vernünftiger Ausrüstung gleich mit rasiert.

Noch weniger überraschend die nahtlose Anpassung ans Merkel’sche System des ehemaligen ‚Hoffnungsträgers‘ der Union und ‚Merkel-Kritikers‘ Jens Spahn, der den Koalitionsvertrag als ’solide Basis‘ lobte. Er müsste es besser wissen. Andererseits – welche Wahl hat er noch?

Die FAZ will übrigens die ‚eigentliche Botschaft, die Merkel den Delegierten vermitteln wollte‘, entdeckt haben: ‚Sie habe verstanden. Denn viel wichtiger als die Zustimmung zum Koalitionsvertrag sei vielen Delegierten in Berlin ein Signal des Aufbruchs und einer Verjüngung der Partei, die nach 12 Jahren unter Merkel immer heftiger nach frischer Luft schnappt‘, gewesen.

Das mag vielleicht so sein. Allerdings – es schnappt das ganze Land nach frischer Luft. Und nach Lage der Dinge wird das wohl leider noch eine Weile so bleiben.“