SPD hat Klarheit geschaffen – Klarheit für „Weiter wie bisher“

Berlin, 04.03.2018. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz hat es heute morgen bekannt gegeben: Die SPD-Basis macht den Weg frei für eine neue Große Koalition. Die Sozialdemokraten stimmten beim Mitgliederentscheid mit einer Mehrheit von 66,02 Prozent für den mit den Unionsparteien ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Vorsitzende der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„’Wir haben jetzt Klarheit‘, sagte der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz. ‚Es ist gut, dass nun Klarheit bei der SPD herrscht‘, erklärte CDU-Vizechefin Julia Klöckner. Bei so viel gemeinsamer Klarheit über Parteigrenzen hinweg kann einem glatt schwindelig werden. Fakt ist oder in der neuen Klarheit gesprochen, klar ist, vor allem der Wähler hat nach lähmenden 161 Tagen Verhandeln, Scheitern, Neuverhandlungen, Abstimmungen, Zwischenergebnissen und Personalpoker nun endlich auch Klarheit, was ihn erwartet. Nämlich eine Restlegislatur des ‚Weiter wir bisher‘.

Dafür garantiert nicht nur der Inhalt des Koalitionsvertrages, dafür garantiert vor allem – soweit schon bekannt – die vorgesehene Regierungsmannschaft. Allen voran die ewige Kanzlerin.

Für Freunde des Bekannten und des Beharrens ein Festtag. Für Menschen in diesem Land mit Hoffnung auf Veränderung und frischen Wind im Berliner Regierungsviertel ein Desaster.

Angeblich hoffen Merkel-Kritiker der konservativen ‚Werteunion‘, dass die Koalition doch noch scheitert, wie Medien berichten. So soll deren Sprecher Alexander Mitsch laut n-tv getwittert haben, ‚erst die Kanzlerwahl im Bundestag wird zeigen, ob die Koalition aus Union und SPD tatsächlich eine belastbare Mehrheit hat‘.

Die Hoffnung kann er fahren lassen. Genauso wie Millionen Deutsche, die nun auf die nächste Wahl warten müssen, in der Hoffnung, dass es dann zu Veränderungen kommt.“