Dänemarks Ministerpräsident gibt richtige Antwort auf Zuwanderungsdebatte

Berlin, 23.03.2018. Anfang März hatte Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen einen 22-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem Parallelgesellschaften in seinem Land der Kampf angesagt werden soll. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hat er nun noch einmal die Gründe erläutert.

Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen legt den Finger in die Wunde: ‚Wir haben 2015 mit dem großen Zustrom von Flüchtlingen ein Desaster erlebt.‘ Das kann man gut und gerne auch für Deutschland feststellen. Viele Probleme, die Rasmussen anspricht, sind uns leider wohlbekannt.

Auch die aktuell wieder heiß diskutierte Frage, ob der Islam nun zu Deutschland gehört oder nicht, findet indirekt eine klare Antwort: Rasmussen betonte im Gespräch mit der FAZ nämlich eine Selbstverständlichkeit. ‚Er wolle ein Dänemark, das offen sei für jene, die den Willen hätten, Teil dieser Gesellschaft zu sein.‘ Wörtlich sagte er: ‚Ihr seid willkommen. Ich will aber die Tür schließen für jene, die unsere Gesellschaft in etwas völlig anderes verwandeln wollen.‘

Und weiter: ‚In Dänemark gäbe es ein sehr generöses, steuerfinanziertes Wohlfahrtssystem, das vor allem auf geteilten Werten der Gesellschaft basiere. Viele Migranten teilten diese Werte nicht und würden auch nicht an der dänischen Gesellschaft teilhaben wollen.‘

Werte einer Gesellschaft teilen – genau daran bemisst sich, wer zu einem Land gehört und wer nicht. Wer das nicht möchte, gehört auch nicht in dieses Land. Dieser Maßstab sollte auch bei uns unangefochten gelten. Die Religionszugehörigkeit des Einzelnen spielt dabei keine Rolle.

Man muss nicht in allen Punkten inhaltlich mit dem dänischen Plan übereinstimmen. Aber mindestens zwei Dinge sollten auch hier absolute Gültigkeit haben: Grenzkontrollen sind notwendig, so lange illegale Migranten ohne Visum und Pass an der deutschen Grenze auftauchen, vor allem auch mit Blick auf die innere Sicherheit. Und monatlich 15.000 Grenzübertritte sind gesellschaftlich nicht zu bewältigen und damit zu viel. Und – ja, wir haben Verantwortung, Menschen sollten bei uns Asyl beantragen können. Wichtig ist jedoch, dass wir diese Menschen in die Pflicht nehmen.“