Müllers Rückkehrmillionen – Einladung für illegal Einreisende

Berlin, 05.04.2018. Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) will das Rückkehrerprogramm für Migranten ausbauen und aufstocken. Der Nachrichtenagentur dpa teilte Müller mit: „In das Programm sollen künftig 500 Millionen Euro pro Jahr fließen. Das ist viel preiswerter, als die Menschen hier in Deutschland zu versorgen.“

Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Lieber Gerd Müller, am allerpreiswertesten wäre es doch, von vornherein nur diejenigen ins Land zu lassen, die wirklich unseres Schutzes bedürfen und schon deshalb diesen auch zu schätzen wissen. Solche Menschen, die in der Lage sind zu sagen, wo sie herkommen, wie sie heißen, wie alt sie sind und idealerweise Papiere mit sich führen, die das auch belegen.

Man kann sich fast sicher sein, dass das dann auch diejenigen wären, die ohne große Geldgeschenke in ihre Heimat zurückkehren würden, sobald die Bedrohung dort nicht mehr existent ist. Noch sicherer kann man sein, dass die Hilfsbereitschaft jenen Menschen gegenüber hierzulande um ein Vielfaches größer wäre als das jetzt mit Blick auf die Vielzahl der illegalen Einwanderer der Fall ist.

Da das millionenschwere Rückkehrerprogramm sich zu allem Überfluss vorzugsweise an Zugewanderte aus ‚Albanien, Kosovo, Serbien, Tunesien, Marokko, Ghana, Senegal, Nigeria, Irak, Afghanistan und Ägypten‘ richten soll, also an einen Personenkreis, für den von Anfang an so gut wie keine Bleibeperspektive in Deutschland bestand, ist dieses Programm nichts weiter als eine weitere Einladung an illegal Einreisende, für die das ein Anreiz ist, sich ebenfalls aus diesem Topf alimentieren zu lassen.

Obendrein ist das Programm eine Verhöhnung der Steuerzahler, die dieses Geld erarbeitet haben. Denn es gibt keinen Versorgungsanspruch für Personen, die von Rechts wegen gar nicht im Land sein dürften. Insofern stellt sich auch die Frage nicht, wo die ‚Versorgung‘ letztlich am ‚preiswertesten‘ ist.

Ganz nebenbei: Wenn wir schon von Versorgung sprechen – in Deutschland fehlen laut einer Studie des IW Köln 300.000 Kitaplätze. Mit 500 Millionen Euro ließen sich immerhin schätzungsweise 140 Kindergärten mit zusammen etwa 14.000 Plätzen errichten. Das wäre doch mal ein Anfang.“