Facebook-Skandal: Die Grünen träumen von Gleichmacherei

Berlin, 06.04.2018. Wie die „taz“ meldet, befürworten Politiker der Grünen den Aufbau einer Digitalagentur, die eine staatliche Kontrolle und Aufsicht über die von Softwarekonzernen eingesetzten Algorithmen ermöglicht. Ziel müsse es sein, „Diskriminierung“ im Netz zu unterbinden. Niemand dürfe mehr etwa beim Online-Kauf benachteiligt werden, weil er beispielsweise in einem anderen Wohnort wohne oder einen niedrigeren sozialen Status habe, so Grünen-Bundestagsabgeordnete.

Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Es ist im digitalen Shopping-Kosmos Usus, dass Handelsriesen wie Amazon oder Otto über den Tag die Preise für ein Produkt regelmäßig verändern. In den Morgen- und den Nachtstunden sind sie meist niedriger als am Nachmittag und dem frühen Abend. Warum? Die Mehrzahl der Käufer geht arbeiten und kann erst nach Feierabend Bestellungen tätigen. Konzerne wissen das – und passen ihre Preise daraufhin an. Ginge es nun nach dem Vorschlag der Grünen, könnten sich hart arbeitende Bürger wegen ‚Diskriminierung‘ an die staatliche Digitalagentur wenden. Schließlich würden sie gegenüber Arbeitslosen oder Schichtarbeitern, die schon früh auf Einkaufstour gehen können, benachteiligt.

An diesem etwas überspitztem Beispiel sieht man schnell, dass der Vorschlag alles andere als brauchbar ist. Wie auch immer die Arbeit einer Digitalagentur dann aussähe: Sie wäre ein Hemmschuh für jede freie Unternehmensentscheidung, ein Sargnagel für die Marktwirtschaft. Unter dem vermeintlich positiv besetzten Kampf gegen Diskriminierung würde sich die Behörde – wie immer steuerfinanziert – in Prozesse einmischen, die sie weder etwas angingen, noch für deren Ausschaltung sie irgendeine gesetzliche Handhabe hätte. Sie wäre nichts weiter als ein amtlich bestätigtes Mittel zur Gleichmacherei. Algorithmen überwachen, Arbeit kontrollieren klingt nicht nach Deutschland im Jahre 2018, sondern nach Agitprop aus dem Zentralkomitee der SED.

Am Ende stünde Deutschland als völliger Verlierer da: Einerseits würden digitale Unternehmen hier kaum noch aufschlagen wollen, weil sie sich sozialistisch anmutende Übergriffe gerne ersparen würden. Und andererseits bliebe damit eine Vielfalt für die Bürger auf der Strecke, mit der unser Land bisher äußerst gut gefahren ist.“

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