Klöckners Glyphosat-Plan – privat giftig, für Landwirtschaft und Bahn ok

Berlin, 18.04.2018. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Eckpunkte einer Verordnung vorgestellt, mit der sie die Anwendung des umstrittenen Herbizids in Deutschland stark einschränken will. Der Einsatz von Glyphosat in privaten Gärten, öffentlichen Grünanlagen wie Parks und Sportplätzen, am Wasser und in Naturschutzgebieten soll verboten werden, in der Landwirtschaft dagegen nicht, berichtet der Tagesspiegel.

Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Das Kaspertheater rund um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat geht in die nächste Spielsaison. Während Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Anwendung des Mittels wahrscheinlich am liebsten sofort und für alle beenden würde, es spätestens zum Ende der Legislaturperiode überflüssig mache möchte, führt ihre Kollegin von der Union im Landwirtschaftsministerium eine Bürokratieposse vom Feinsten auf.

Statt sich klar zu positionieren, wird nach ihrem Verordnungsentwurf Glyphosat künftig für Privatanwender weitestgehend tabu sein, für die Landwirtschaft und die Deutsche Bahn – als im Übrigen größten Anwender bundesweit – hingegen nicht.

Offensichtlich scheint das Mittel, je nach dem wer es in die Hand nimmt, unterschiedlich giftig oder schädlich zu sein. Zu allem Überfluss müssen, so die Verordnung tatsächlich Realität wird, auch bei der Verwendung außerhalb deutscher Vor- und Kleingärten zukünftig zahlreiche Bedingungen und Vorgaben eingehalten werden.

Laut SPIEGEL Online sollen Bauern den Wirkstoff nur zum Einsatz bringen dürfen, wenn ‚sogenannte Saumstrukturen ausreichend vorhanden sind‘. Ausnahmen seien zudem für ‚stark erosionsgefährdete Böden zum Beispiel an Hängen, für gefährdete Ernten oder bestimmte Unkräuter wie Disteln und Quecken‘ geplant.

Wahrscheinlich wird der Verordnung ein Annex beiliegen, der in mehrfacher Telefonbuchstärke beschreibt, was im Zweifel als ‚ausreichende Saumstruktur‘ vom Gesetzgeber betrachtet wird und was nicht, wann Ernten genau als ‚gefährdet‘ anzusehen sind oder wie viele Distelpflanzen pro Hektar Ackerland zum Einsatz berechtigen.

Mit anderen Worten: Der Amtsschimmel wiehert, der Bauer, der sich mit diesem Irrsinn auseinandersetzen muss, weint und die Deutsche Bahn lacht.

Die Einschätzung namhafter Behörden und Institutionen weltweit ist übrigens eindeutig: Glyphosat ist bei sachgemäßer Anwendung nicht krebserregend. Deshalb sollte die Bundeslandwirtschaftsministerin einen klaren Schnitt ziehen, das unwissenschaftliche Agieren beenden und dem grünen Druck nicht nachgeben.“

Hintergrund:

·         http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/glyphosat-kloeckner-will-strengere-vorschriften-fuer-bauern-a-1203419.html

·         https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittenes-unkrautgift-julia-kloeckner-will-glyphosat-verbot-in-privatgaerten-und-parks/21183434.html