Breites Nachrichtenspektrum bei Facebook ja – „Barleys Nachrichten“ nein

Bundestag Frauke Petry

Berlin, 19.04.2018. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) denkt über gesetzliche Vorgaben nach, um Nutzern sozialer Netzwerke eine breiteres Nachrichtenangebot verfügbar zu machen. ‚Eine Verpflichtung, dass Algorithmen pluralistischer ausgestaltet werden, halte ich für machbar und nicht schwierig‘, zitiert sie der TAGESSPIEGEL.

Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Die Alarmglocken müssen laut schrillen, wenn Bundesjustizministerin Katarina Barley sich öffentlich über das Meinungsspektrum bei Facebook sorgt und unter dem Etikett eines ‚Pluralismusgebots‘ ausgerechnet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Vorbild für mögliche gesetzliche Vorgaben ins Feld führt.

Die von ihr beispielhaft benannten Themenkomplexe ‚Flüchtlinge‘ und ‚Geschlechterdiskussion‘ für den Transport ‚anderer Sichtweisen‘ sprechen Bände über die wahren Absichten, die hinter dieser bedenklichen Initiative stecken.

Die Medien sind erfreulicherweise gerade dabei, ihre selbstauferlegte ‚komplette Blasenbildung‘ beim Thema ‚illegale Einwanderung‘ gegen eine zumindest in Teilen spürbar kritischere Berichterstattung und Betrachtung einzutauschen. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt auf die weitgehend ungefilterte und zuweilen auch sehr zugespitzte Diskussion in den sozialen Netzwerken zurückzuführen, gegen die es in der Tat auf Dauer anzuschreiben schwer ist.

Dass das der SPD-Ministerin ein Dorn im Auge ist, mag aus deren Sicht nachvollziehbar sein. Für die wirkliche Meinungspluralität ist ihr Ansinnen allerdings eine Bedrohung. Sie wandelt mit diesen absurden Plänen in den Fußspuren ihres Vorgängers, der mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bereits ein unrühmliches Denkmal der Zensur hinterlassen hat.

Deshalb: Wehret den Anfängen und Finger weg von den sozialen Netzwerken, Frau Barley. Der Bürger ist mündig genug, sich auch ohne Ihre Hilfe ein ‚breites Nachrichtenangebot‘ zusammenzustellen.“