Grunderwerbssteuer gänzlich abschaffen – Trendwende zur Eigentümernation schaffen!

Es gilt das gesprochene Wort

 

Den Videobeitrag zur Rede finden Sie hier

Die entsprechende Pressemitteilung im Folgenden:

 

Berlin, 20.04.2018

Rede Frauke Petry (Blaue Partei), MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag, zum Antrag der Fraktion der FDP:

„Trendwende zur Eigentümernation in Deutschland einleiten – Für einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer“ (Drucksache 19/1696)

 

„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste!

Grunderwerbssteuer gänzlich abschaffen – Trendwende zur Eigentümernation schaffen!

Dass Deutschland im OECD-Vergleich das Schlusslicht bezüglich der Wohneigentumsquote bildet, ist schlichtweg traurig. Die große Mehrheit der Bevölkerung träumt vom Eigenheim, möchte jetzt und im Alter finanzielle Sicherheit haben; und ich bin fest davon überzeugt, dass ein Haus für die Meisten auch ein Symbol dessen ist, dass sich die eigene Arbeit Lebtags bezahlt gemacht hat.

Leider haben die letzten Regierungen die Möglichkeit, diesen Wunsch nachhaltig zu realisieren, verbaut. Zwar steigt die Wohneigentumsquote insgesamt leicht an, was sich unter anderem auf die niedrigen Zinsen zurückführen lasst, jedoch kann sich dies in Zukunft bei steigenden Zinsen noch als Fallstrick für all jene entpuppen, die auf eine kurze Zinsbindung getippt haben und bei denen eine Anschlussfinanzierung dann ansteht, wenn sich die Zinsen wieder normalisieren.

Der Grundtenor dieses Antrags ist generell richtig: Eigentümernation Deutschland – ein ehrbares Ziel! Auch die Höhe des Freibetrags scheint auf den ersten Blick vernünftig gewählt zu sein – kaum eine Familie aus der Mitte der Gesellschaft kauft ein Haus, das einen Wert von 500.000 Euro übersteigt. Aber was ist mit Großfamilien – wenn dieser Wert überschritten wird? Wie lange muss eine neu gebaute Immobilie selbst genutzt werden, so dass der Freibetrag bestehen bleibt? Werden und wie werden dann verschiedene Freibeträge unterschiedlicher Bundesländer miteinander verrechnet?

Neben solchen Detailfragen, die noch geklärt werden müssten, bleibt vor allem die Frage: Wenn der Freibetrag freiwillig bestimmt werden kann, was kann damit überhaupt erreicht werden?

Ich glaube, dass hier eine gutgemeinte Idee zwar in die richtige Richtung geht, aber noch viel zu kurz greift. Die Gesamtheit der Probleme, denn es sind weit mehr als nur die Grunderwerbssteuer, welche wir unter anderem auch schon in der Bauthematik besprochen haben, wird hier überhaupt nicht benannt.

Also nochmal: Dem Bürger ist es letztendlich absolut egal, ob er sich aufgrund unnützer Bürokratie, eines immer komplexeren Baurechts oder wegen willkürlich erhobener und überbordender Steuern den Traum vom Eigenheim nicht erfüllen kann. Und die Zinsmanipulation der EZB, die einen realen Marktzins und damit auch das sinnvolle Sparen verhindert, also nachhaltiges und krisenfreies Wachstum zu Gunsten sich immer weiter verschuldender Staaten opfert, wurde dabei noch nicht einmal erwähnt.

Lassen Sie uns die Probleme lösen die Sie zu Top 6 in der Begründung genannt haben, von denen in der Aufforderung an die Bundesregierung – ob nun wissentlich oder nicht – keine Rede mehr war und lassen Sie uns die Grunderwerbssteuer zudem gänzlich abschaffen – dann, und nur dann, könnte man es eine Trendwende hin zur Eigentümernation nennen und dann wäre auch das Problem fehlenden Wohnraums so gut wie gelöst.

Und packen wir dann auch noch die desaströse Währungspolitik an, dann könnte man das Ganze auch noch als nachhaltig bezeichnen.

Auch wenn dieser Antrag in der jetzigen Form uns nicht weit genug geht und die Wirksamkeit letztendlich an die Länder delegiert wird, würden wir nach Klärung der Detailfragen diesem zustimmen – schaden würde er jedenfalls nicht anrichten.“