Umsiedlung von Nordafrikanern nach Europa keine Lösung

Berlin, 20.04.2018. Medien melden den Eingang einer Zusage der deutschen Regierung bei EU-Migrations- und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, 10.000 Flüchtlinge aus nordafrikanischen Ländern in Deutschland aufnehmen zu wollen.

Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Die Bundesregierung startet in Absprache mit der Europäischen Kommission ein Umsiedlungsprogramm für nordafrikanische Flüchtlinge, genauer gesagt aus Libyen, Äthiopien und Jordanien. Dauerhaft ins Land geholt werden sollen zunächst exakt 10.000 ‚besonders schutzbedürftige‘ Menschen. Die Regierung folgt dabei einer inzwischen unschönen Tradition – wie schon im Herbst 2015 und danach fortgesetzt vollziehen sich all diese Entscheidungen komplett am Bürger vorbei. Die Folgen hat er freilich frei Haus.

Da die Betonung so auffällig auf ‚besonders schutzbedürftig‘ liegt, stellt sich ganz nebenbei die Frage, wie es sich mit den bisher eingereisten 1,5 Millionen, plus aktuell weiteren 10.000 Flüchtlingen monatlich verhält. Sind diese dann etwa nicht ‚besonders‘ schutzwürdig? Wenn nicht, warum dürften sie meistenteils dennoch unbegrenzt in Deutschland verweilen? Wenn doch, was unterscheidet sie von den jetzt auf Extraticket einreisenden ‚schutzwürdigen‘ Flüchtlingen?

Wie uns INFORADIO RBB, beziehungsweise dessen Korrespondent in Brüssel erklärt, ‚gehe es hier um humanitäre Hilfe, nicht um Migration‘. Und weiter: ‚Für jeden schutzbedürftigen Menschen bekommt Deutschland 50.000 Euro.‘

Das ist tatsächlich ein Unterschied und klingt dazu recht großzügig – wenn man ausblendet, dass Deutschland als Nettozahler jeden einzelnen Euro vorher an Brüssel überwiesen hat. Und selbstverständlich sollte man auch die tatsächlichen Kosten ausblenden, die für Ausbildung, Integrationsmaßnahmen, Unterkunft, medizinische Versorgung oder Verpflegung bei einer dauerhaften Umsiedlung anfallen.

Denn selbstverständlich handelt es sich beim ‚Resettlement-Programm der EU‘ um den Versuch einer dauerhaften Neuansiedlung des genannten Personenkreises in Europa und damit anders als der RBB offenbar glauben machen will, ganz klar um Migration. Und es handelt sich definitiv nicht um Migration von Fachkräften.

Es stellt sich also die berechtigte Frage, wem hilft eigentlich dieses Umsiedlungsprogramm? Den Afrikanern? Den Europäern? Den Deutschen? Das darf man getrost mit nein beantworten. Denn wenn es stimmt, was praktisch alle Experten aus der Entwicklungshilfe bis hin zum Bundesminister gebetsmühlenartig wiederholen, dann ist es, wenn überhaupt, Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort, die Erfolg verspricht. Sie ist wirksamer, kostengünstiger und sie beraubt die umgesiedelten Menschen nicht ihrer Heimat.

Die WELT schrieb jüngst, ‚neueste Umfragen in afrikanischen Ländern zeigen, bis zu zwei Drittel der Einwohner wollen auswandern.‘ Wer die Bevölkerungszahlen, vor allem den weiteren Trend auf diesem Kontinent kennt, weiß, dass die Probleme Afrikas nicht durch Umsiedlung nach Europa gelöst werden können. Wir sollten deshalb damit gar nicht erst anfangen.“