Klare Ansagen an Judenfeinde und juristische Konsequenzen – nicht Appelle an alle

Berlin, 26.04.2018. In der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestags wurde über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP „70 Jahre Gründung des Staates Israel – In historischer Verantwortung unsere zukunftsgerichtete Freundschaft festigen.“ (Drucksache 19/1823) debattiert.

Die Aufzeichnung des Redebeitrages von Frauke Petry sehen Sie hier: Video

Die entsprechende Pressemeldung lesen Sie im Folgenden:

Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass die Gründung Israels das Resultat einer Mehrheit der Vereinten Nationen war und dass die arabische Liga daraufhin einen Krieg vom Zaun brach und verlor. Daher sind die Forderungen und Klagen der Palästinenser auf ein eigenes Territorium und die andauernden Versuche den Staat Israel auszulöschen durch nichts zu rechtfertigen.

Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten viel dafür getan, um unserer großen Verantwortung gegenüber Israel Taten folgen zu lassen. Das ist unbestritten. Die Frage lautet aber: Was müssen wir heute tun?

Die Maxime muss lauten: Nicht nur reden, sondern handeln. Volker Kauder (CDU) hätte man am gestrigen Nachmittag vor dem Haus der Jüdischen Gemeinde in Berlin zurufen müssen – anstatt an ‚alle in der Gesellschaft zu appellieren, Antisemitismus entgegenzutreten‘, sollte er die klar erkenntlichen Judenfeinde in Deutschland und im Ausland benennen. Denn wer ‚alle‘ adressiert, der adressiert letztlich niemanden.

Der Bundesregierung muss man zurufen: Beenden Sie erstens die millionenschwere Finanzierung arabischer und palästinensischer Terroristen, die unter Kanzlerin Merkel einen neuen Höchststand erreicht hat. Beenden Sie zweitens Ihre Unterstützung für den Boykott von Produkten aus Judäa und Samaria. Dieser skandalöse Boykott wurde 2013 von etwa 90% des EU-Parlaments beschlossen. Beziehen Sie drittens klar Position gegenüber der palästinensischen Hamas, die für ihren ‚Marsch der Rückkehr‘ bereit war, Frauen und Kinder als blutiges Schutzschild gegen Israel zu missbrauchen. Beharren Sie viertens nicht auf einer Zwei-Staaten-Lösung – die Konflikte zwischen Palästinensern und Israelis der zurückliegenden Jahrzehnte beweisen zur Genüge, dass sie nicht funktioniert. Lernen Sie vor allem aus den israelischen Erfahrungen, dass Freiheit und Demokratie nur im Schutz kontrollierter und gesicherter Grenzen existieren können.

Wenn Sie all das beherzigen, dann sichern wir nicht nur die Heimstatt des jüdischen Volkes, wir ermöglichen auch wieder ein bedrohungsfreies Leben der jüdischen Mitbürger in unserem Land.“