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Dresden, 22.05.2018. Nach einem Bericht der Dresdner Neuesten Nachrichten sprechen sich immer größere Teile der sächsischen Sozialdemokraten vehement gegen die […]

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Ankerzentren in Sachsen – SPD weiter auf Geisterfahrt

Ankerzentren in Sachsen – SPD weiter auf Geisterfahrt

Dresden, 22.05.2018. Nach einem Bericht der Dresdner Neuesten Nachrichten sprechen sich immer größere Teile der sächsischen Sozialdemokraten vehement gegen die Einrichtung von Ankerzentren für Flüchtlinge in Sachsen aus. Entgegen der Meinung des Koalitionspartners von der Union hält man diese für „überflüssig“.

Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Die sächsischen Sozialdemokraten befinden sich einmal mehr auf einer Geisterfahrt. Schon vergangene Woche hatte ihre Integrationsministerin von ‚einer Gefahr für die innere Sicherheit‘, gesprochen, die von den Zentren ausginge. Diesen Unfug machen sich nun auch die Jusos zu eigen und bezeichnen die Pläne als ‚aberwitzigen und gefährlichen Testballon‘.

Aberwitzig und gefährlich ist hier allerdings nur eines – nämlich die Behauptung von Juso-Chef Stefan Engel, in den Zentren würden zukünftig ‚gute und schlechte Flüchtlinge‘ sortiert.

Natürlich wird dort sortiert werden. Und zwar zwischen Menschen, die unseres Schutzes bedürfen und in Zugereiste, die keinerlei Anspruch auf diesen Status haben und deshalb in beiderseitigem Interesse möglichst schnell in ihre Herkunftsländer zurückkehren müssen. Das schafft zügig Rechtssicherheit und verhindert jahrelange Duldungs-Hängepartien, die niemand bei klarem Verstand für wünschenswert halten kann.

Während die SPD noch über den Familiennachzug für Gefährder stritt und ihr noch linkerer Flügel von den Jusos, der schon mal das Recht auf „globale Migration“ einfordert, am liebsten gar keine Kriterien für die Einreise aufstellen würde, hat sich Unionsministerpräsident Michael Kretschmer nach veritablem Schlingerkurs zusammen mit seinem Neu-Innenminister Roland Wöller nun doch für die Einrichtung zumindest eines Ankerzentrums im Freistaat ausgesprochen.

Wie er das gegen den erklärten Willen seines Koalitionspartners durchsetzen will, das bleibt mehr als spannend. Die Unterstützung der Blauen für das Ende der oben genannten Geisterfahrt hätte er.“