BAMF offenbar einzige Katastrophe – U-Ausschuss muss umfassend aufklären

Dresden, 24.05.2018. „Viele Behörden können Identitäten von Asylbewerben nicht prüfen“, meldet die WELT in einem aktuellen Beitrag. Demnach fehlen nach wie vor die Geräte, um Fingerabdrücke zu vergleichen – nicht nur im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und seinen nachgeordneten Bereichen, sondern vor allem auch bei Sozialbehörden. Ergebnis: Mehrfachidentitäten sind weiterhin schwer feststellbar. Der WELT-Bericht schildert auch das katastrophale Management rund um den Einsatz von Software in der Behörde. Zu allem Überfluss legt er den Verdacht nahe, dass gegenüber dem Parlament falsche Angaben gemacht wurden.

Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Man weiß gar nicht mehr, wo man anfangen soll. Erst die kriminellen Machenschaften in der Außenstelle Bremen, deren Umfang – womöglich auch über die Stadt hinaus – noch gar nicht vollständig bekannt scheinen. Jetzt also – trotz früherer vollmundiger Ankündigungen aus den obersten Etagen des Amtes – die Erkenntnis, weit entfernt davon zu sein, Mehrfachidentitäten oder Falschidentitäten von ‚Asylbewerbern‘ zuverlässig aufdecken oder gleich von vornherein verhindern zu können.

Die technische Ausstattung hinkt den optimistischen Verlautbarungen weit hinterher. Nicht nur die Bürger, sondern auch das Parlament in Berlin müssen sich an der Nase herumgeführt vorkommen. Das ist nicht hinnehmbar. Insofern ist es dringend notwendig, die Chaostage im BAMF ein für alle Mal zu beenden. Dafür steht Horst Seehofer als zuständiger Innenminister in der unmittelbaren Verantwortung. Er muss jetzt zeigen, dass dem üblichen bayrischen Gebrüll messbare Taten folgen. Andernfalls liegen auch hier die Konsequenzen auf der Hand.

Ungeachtet dessen besteht vor dem Hintergrund der immer neuen Gruselbotschaften aus der Behörde von Jutta Cordt dringender Bedarf für den von FDP und AfD geforderten Untersuchungsausschuss. Der Gegenstand der Untersuchung muss aber auch die neuen skandalösen Informationen beinhalten.

Ganz grundsätzlich aber: Wenn die deutsche Bürokratie, trotz vermutlich gigantischem finanziellen Aufwand für Technik, Personal und Software, kläglich vor der Aufgabe kapituliert, ohne Papiere ins Land Einreisende wenigstens im Nachgang zuverlässig zu identifizieren und somit ein Mindestmaß an Sicherheit auf deutschem Boden zu gewährleisten, kann es nur eine Konsequenz geben: Personen ohne gültige Papiere ist ab sofort die Einreise zu verweigern – zumindest bis deren Identität zweifelsfrei festgestellt ist. Praktischer Nebeneffekt: Wenn sich diese Botschaft herumspricht, ‚verlieren‘ mit Sicherheit auch weniger ‚Flüchtlinge‘ ihre Unterlagen unterwegs.“