Merkel bei der Bundesnetzagentur – Festival der Unverbindlichkeit

Berlin, 30.05.2018. ZEIT Online berichtet von der Rede der Bundeskanzlerin beim Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Bundesnetzagentur in Bonn. Angela Merkel rief zur „Eile beim Stromnetz- und Breitbandausbau“ auf.

Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Wir, man, einer, jemand, irgendjemand – die Kanzlerin präsentiert mit ihrer Rede beim Festakt der Bundesnetzagentur ein Festival der Unverbindlichkeit. Eine Rolle, in der Angela Merkel wahre Meisterschaft erlangt hat.

Nur keine Verantwortung tragen. Nicht sie. Nicht ihre drei Regierungen. Nicht ihre Union. Stattdessen das übliche ‚wir‘. Wahlweise die ‚vereinten Kräfte von Staat und Privatwirtschaft‘ sollen es richten. Es sei nun ‚Eile geboten‘ beim Ausbau der Netze.

Recht hat sie. Allerdings ist es inzwischen fast egal, welchen Teil der deutschen Infrastruktur man betrachtet. Überall ist Eile geboten. Höchste Eisenbahn könnte man auch sagen. Womit ganz nebenbei eine weitere Baustelle benannt ist.

Aber zurück zum Ausbau der digitalen Infrastruktur: ‚Förderprogramme so auszugestalten, dass sie wirklich auch das Richtige bewirken‘ soll nun also das Rezept sein.

Wir würden uns schon mit einer Regierung zufriedengeben, die das Richtige bewirkt.

Apropos Regierung: Diese habe sich ‚mit der Energiewende ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Die Umstellung auf verpflichtende Ausschreibungen für die Förderung erneuerbaren Stroms im vergangenen Jahr nannte Merkel einen Meilenstein‘.

Leider ist es nur so, dass die gesamte sogenannte Energiewende als teurer Stein vor allem jenen auf die Füße fällt, die diesen Wendeschnellschuss nie als ambitioniertes Ziel für sich reklamiert haben. Zuletzt hat der Steuerzahler eine Rechnung in Form von einer Milliarde Euro Entschädigung für AKW-Betreiber vom Bundeskabinett präsentiert bekommen.

Liebe Frau Bundeskanzlerin, eine Regierung, die Richtiges bewirkt, stellen wir uns ganz anders vor.“

Hintergrund: https://www.zeit.de/news/2018-05/29/merkel-zu-netzausbau-es-ist-eile-geboten-180529-99-498651