Blaue Fraktion Iserlohn – erster erfolgreicher Antrag für mehr Bürgerbeteiligung

Berlin, 31.05.2018. Im Rat der Stadt Iserlohn ist bundesweit erstmals ein Antrag einer Blauen Fraktion in einem Parlament angenommen worden. Gegenstand des Antrages war die ausführliche Berücksichtigung von Bürgeranfragen im nun dafür allein zuständigen Ausschuss des Rates.

Dazu Frauke Petry, MdB und Vorsitzende der Blauen Partei, Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Der Antrag der Blauen Fraktion im Stadtrat von Iserlohn, der jeder Einwohneranfrage grundsätzlich 30 Minuten Zeit im Ausschuss für Bürgeranregungen und Beschwerden einräumt, wurde durch eine Mehrheit der Iserlohner Ratsmitglieder angenommen.

So klein dieser Erfolg auf den ersten Blick auch scheinen mag – dass ab sofort ausgerechnet eine Initiative, die mehr und bessere Bürgerbeteiligung zum Ziel hat, als erste erfolgreiche Abstimmung für eine Blaue Fraktion in einem Parlament gewissermaßen in die Geschichte der Blauen eingeht, freut mich ganz besonders.

Es ist ja der ureigene Sinn und Zweck des Bürgerforums Blaue Wende und der Blauen Partei, dem Bürger mehr Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungen der Politik abseits von Parteien und festen Strukturen zu geben. Einerseits ist dies durch mehr direkte Demokratie möglich, und diese beginnt manchmal eben schon damit, dass Bürger in ihrem Stadt- oder Gemeinderat überhaupt ausreichend Gehör für ihre dringenden Anliegen finden und darüber hinaus natürlich in Form von Bürgerbegehren bzw. –entscheiden.

Das Bürgerforum Blaue Wende wird zudem interessierte und engagierte Bürger außerhalb von Parteistrukturen in politische Arbeit integrieren, damit wir gemeinsam an klugen Lösungen für unser Land arbeiten können. Wir freuen uns für die Bürger Iserlohns und über die Bestätigung unserer sachlich fundierten und konservativ-freiheitlichen Politik.“