„Gesetzesvorlage zum Familiennachzug ebnet Weg zu neuem BAMF-Skandal“

Bundestag Frauke Petry

Es gilt das gesprochene Wort
Berlin, 07.06.2018

Rede Frauke Petry (Blaue Partei), MdB
Top 3 – Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
(Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten,  Familiennachzugsneuregelungsgesetz, Drucksache 19/2438)

Die Videoaufzeichnung zum Redebeitrag sehen Sie hier: Link zum Video

Frauke Petry: „Gesetzesvorlage zum Familiennachzug ebnet Weg zu neuem BAMF-Skandal“

„Anrede …,

der massive Kontrollverlust seit dem verhängnisvollen Sommer 2015 ist bis heute unvergessen. Die Überbelastung der Behörden wird heute großzügig zugegeben und wirkt sich als jenes Nachbeben aus, das wir nun als ‚BAMF-Skandal‘ kennen. Drei Jahre sind vergangen, in denen Regierung, Fraktionen und Behörden hätten lernen können, um einen ähnlichen Schlendrian nie wieder zuzulassen. Drei Jahre, in denen die Verantwortlichen die Verunsicherung der Bevölkerung hätte aufnehmen können, um striktere Regeln zu entwerfen, auch bezüglich des Nachzugs, der eine konstante Form der Massenmigration darstellt. Rufen wir uns in Erinnerung, das nicht so sehr die Anwerbung der Gastarbeiter in den Nachkriegsjahren die demographische Entwicklung Deutschlands beeinflusste, als vielmehr der Familiennachzug ab den 1970er Jahren.

Demnach waren es drei vergebene Jahre. Langfristige Szenarien kennt das Nachzugsgesetz jedoch nicht. Stattdessen entpuppt es sich als eine Gesetzesvorlage der Unwägbarkeiten – dessen Zahlen subsidiär Schutzberechtigter auf Angaben des BAMF basieren.
Aus einer Anfrage geht hervor, dass die Bundesregierung selbst nicht weiß, mit wie vielen Nachzüglern wir zu rechnen haben. Zitat: ‚Es liegen der Bundesregierung dazu keine Erkenntnisse vor.‘

Ebenso wenig kann die Bundesregierung dazu Auskunft geben, welche grundsätzlichen Belastungen für Staat und Gesellschaft anfallen. Der Gesetzesvorschlag versucht auch gar nicht, diese offensichtlichen Lücken zu verschleiern. Weder bekannt, noch schätzbar ist – Zitat – ‚in welcher Anzahl unter den Schutzberechtigten bereits Angehörige der Kernfamilie sind‘. Heißt auch hier: keine Information darüber, mit wie vielen Nachzüglern wir in Zukunft zu rechnen haben. Weiterhin geht der Entwurf davon aus, dass ein ‚personeller Mehrbedarf‘ entsteht. Auch hier dieselbe Ahnungslosigkeit wie zuvor. Erneut Zitat: ‚Der Mehraufwand [kann] nicht konkret beziffert werden.‘ Und während die Ausarbeiter des Gesetzentwurfes hier wenigstens 90 neue Planstellen schätzen, gilt der Personalbedarf bei den Ausländerbehörden als ‚nicht bezifferbar‘.

Meine Damen und Herren, es sind nur auf den ersten Blick marginale Details, doch sie zeigen das Ausmaß der Fahrlässigkeit in Fragen der Migration. Die Krise ist immer noch im vollen Gange, und die Bundesregierung legt einen Gesetzesentwurf vor, der weder der Sicherheit der Bevölkerung, noch der Aufarbeitung der Versäumnisse seit 2015 dient. Ganz im Gegenteil: mit dieser Gesetzesvorlage ebnen Sie den Weg hin zu einem neuen BAMF-Skandal, obwohl der jetzige noch nicht ansatzweise aufgeklärt ist.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“