Debatte zum Atomabkommen mit dem Iran

Bundestag Frauke Petry

– Es gilt das gesprochene Wort –

Berlin, 08.06.2018

Rede Frauke Petry MdB (Blaue Partei)
zu Top 26 – Debatte zum Atomabkommen mit dem Iran

Den Videobeitrag finden Sie hier: Link zum Video

Frauke Petry: „Mit dem iranischen Atomabkommen haben wir die einzige Demokratie des Nahen Ostens gegen die Herrschaft der Mullahs alleine gelassen.“

(Begrüßung)

„Am 8. Mai 2018 kündigte Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem iranischen Atomabkommen an. Für die einen ein Vertrag mit unantastbarem Inhalt; für die anderen ein Vertrag, der nur einiger leichter Nachjustierungen bedarf. Für den US-Präsidenten dagegen ist es ein durch und durch ‚schlechter Deal‘, für den nur ein Platz reserviert ist: der Papierkorb.

Einige sehen das Klischee des amerikanischen Elefanten im diplomatischen Porzellanladen bestätigt. Das Gegenteil ist der Fall. Trump kann diesen Vertrag nur deswegen so rücksichtlos aufkündigen, weil sein Vorgänger ihn ebenso rücksichtslos am US-Kongress vorbeigehievt hat. Obama hat dieses Papier nicht als bindendes Gesetz, sondern kraft präsidentieller Autorität und als so genanntes ‚political commitment‘ durchgesetzt. Trump stellt die Ordnung wieder vom Kopf auf die Füße, wenn er der Mehrheitsmeinung des Kongresses zum Recht verhilft.

Dieser Vertrag hätte demnach nie zustande kommen dürfen – aber nicht nur aus rechtspolitischen Erwägungen, sondern erst recht wegen seiner Inhalte. Er beruht auf dem guten Willen des iranischen Regimes. 24 Tage Vorwarnzeit bekommt Teheran, bevor internationale Inspekteure Zugang zu zivilen und militärischen Einrichtungen bekommen. Der israelische Ministerpräsident brachte dies grob wie treffend auf den Punkt: das wäre etwa so, als kündigte die Polizei ihre Hausdurchsuchung bei einem Drogenbaron an – der genug Zeit hat, das Koks die Toilette hinunterzuspülen.

Aber schärfere Rüstungskontrollen werden dieses Abkommen nicht retten. Denn es vertagt die Probleme nur, statt sie zu lösen. Dem Iran wird verboten, atomwaffenfähiges Material in den nächsten zwölf Jahren anzureichern. Und danach? Wird dann nachverhandelt? Dürfen diejenigen, die das Existenzrecht Israels bis heute bestreiten, dann ungeniert Atombomben bauen? Und sind die Sanktionsmechanismen des Abkommens ausreichend, wenn der Iran doch im Geheimen Atomwaffen gebaut hat?

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir hier den 70. Geburtstag Israels gefeiert haben. Der Tenor war eindeutig: wir haben eine historische Verantwortung für dieses Land. Aber kaum ist die Zeremonie vorbei, da werden Versprechungen zu puren Floskeln. Unser Auftrag besteht nicht allein darin, der damals bestialisch ermordeten Juden zu gedenken – sondern vor allem, das Leben der heute bedrohten Juden zu verteidigen. Heute und morgen, hier und in Israel. Stattdessen haben wir die einzige Demokratie des Nahen Ostens gegen die Herrschaft der Mullahs alleine gelassen.

Das Atomabkommen war nicht nur ein Verrat an Israel, es war ein offener Bündnisbruch. Dabei kennt der Nahe Osten Bündnisse nur, wenn Sie der Feind eines Feindes sind. Sie können nicht zugleich der Freund des Irans und der Freund Israels sein. Das ist die einfachste diplomatische Formel der Geopolitik. Wir von der Blauen Partei entscheiden uns für die Freundschaft mit Israel und für die Partnerschaft mit den USA – machen wir diesem Abkommen der Schande ein Ende!

Hintergrund: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw23-de-atomabkommen-iran/556856