„Europa als Hort der Freiheit, des Wohlstands und der Demokratie bewahren und wiederbeleben“

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Berlin, 04.07.2018 | Aussprache zum Etat des Bundeskanzleramtes/Bundeskanzlerin

 

Das Video zum Redebeitrag finden Sie hier: Link zum Video

 

Die entsprechende Pressemitteilung im Folgenden:

+++ Pressemitteilung +++
Es gilt das gesprochene Wort

Rede Frauke Petry (Blaue Partei), MdB
in der Aussprache zum Etat des Bundeskanzleramtes/Bundeskanzlerin

Frauke Petry: „Europa als Hort der Freiheit, des Wohlstands und der Demokratie bewahren und wiederbeleben“

„Vor uns liegt der größte je dagewesene Haushalt und dabei fehlen die großen Rückstellungen für künftig haushaltswirksam werdende Garantien. Die Gemeinschaftsprognose hat 2,2% Wirtschaftswachstum prognostiziert, der Bundeshaushalt wächst um 4,4% (200%).

Eine Folge der Migrationskrise ist der Stellenaufwuchs in diversen staatlichen Behörden: BAMF von ca. 2.000 auf 8.000 Stellen, Aufstockung der zu 90% gelähmten Verwaltungsgerichten, die nicht im Bundeshaushalt, sondern in den Landeshaushalten auftauchen.

Allein die Zinskosten der Bundesschuld (21,17 Mrd. Euro in 2018) sind fast so groß wie der gesamte Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucher-Schutz, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und des Bundesministeriums für Finanzen zusammengenommen (23,41 Mrd. Euro in 2018) – jedes Jahr werden Gelder verschwendet, von denen diese Ministerien bezahlt werden könnten!

Es gäbe zwei sinnvolle Möglichkeiten: Schulden tilgen und/oder Bürger sowie Unternehmen entlasten. Ihrem Haushalt fehlt der rote Faden, wenn man Orientierungslosigkeit und Stückwerk als solche nicht gelten lässt:

Anstatt einen Wirksamkeitsbenchmark einzuführen, was die Investitionen der letzten Jahre gebracht haben und welche Zuschüsse überhaupt hilfreich und notwendig sind, werden alle Probleme dieses Landes im Geld der Steuerzahler erstickt – komme was wolle.

Stichwort ‚Wirksamkeitsbenchmark‘: Nach einer Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) hat die deutsche Energiepolitik vier Jahre lang ‚keinen messbaren Fortschritt erzielt‘. Dafür ist der Strompreis um 27% in 10 Jahren gestiegen, um 111% seit 2000. Die deutsche Industrie hatte 2010 im Schnitt 12% höhere Stromkosten als die europäischen Nachbarn, 2014 waren es 25% und Ende 2017 sind es bereits 30%.

Die nächste absurde Idee folgt auf dem Fuß – die LKW-Maut auf Bundesstraßen: Binnen kurzer Zeit komme ein ‚erheblicher Kostenschub‘ in Milliardenhöhe auf die Unternehmen zu, beklagt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV). Der Außenhandelsverbands BGA warnt: ‚Die Lkw-Maut wirkt wie eine versteckte Steuer für die Endkunden‘.

Früher war es gute Sitte, nach Amerika zu schauen, um erfolgreich zu sein. Lassen Sie uns das einmal tun: Nach 500 Tagen Trump steht fest: Die amerikanische Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist im 18-Jahres Tief (und die von Afroamerikanern und Lateinamerikanern befindet sich im Allzeittief). Das Verbrauchervertrauen wächst, Firmen investieren 39% mehr und die koreanische Halbinsel wurde befriedet!

Und hier benötigen CDU und CSU Wochen, um sich auf eine von zwei weitgehend wirkungslosen Alternativen in der Flüchtlingsthematik zu einigen, während die FDP auf europäischer Ebene mehr Verwaltung fordert, um weniger Staat zu bekommen. Die Amerikaner lachen uns aus!

‚Die Migration kann zur Schicksalsfrage Europas werden‘ – das waren Ihre Worte in der Debatte der vergangenen Woche. Recht haben Sie Frau Merkel, nur haben Sie leider nicht die Kraft, Ihre Fehler der vergangenen Jahre einzugestehen und aus einer Position der Stärke für eine Politikumkehr zu sorgen.

Das einzig Gute am vergangenen EU-Gipfel ist der deutlich erkennbare Paradigmenwechsel bei der Migrationspolitik. Auch wenn Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel, sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, werden die europäischen Völker mehrheitlich dem australischen Modell, der Politik Orbans, Kurz, Salvinis und Seehofers folgen, DAMIT wir hoffentlich noch rechtzeitig Europa als Hort der Freiheit, des Wohlstands und der Demokratie bewahren und wiederbeleben. Wir sollten öffentlich Ehrlichkeit darüber herstellen, dass wir weder in Deutschland noch in Europa in der Lage sind, Millionen von Migranten aufzunehmen.

Und noch eines: die Migrationskrise begann u.a. mit einer Lüge über die Zuwanderung von angeblichen Fachkräften aus dem Mittleren Osten und Afrika, denen sehr bald sogar Andrea Nahles als Arbeitsministerin vehement widersprechen musste. Jetzt, Frau Bundeskanzlerin, versuchen Sie schon wieder den Eindruck zu erwecken, als könnte die Massenmigration aus Teilen Afrikas unser Fachkräfteproblem lösen. Bitte beenden Sie diese Winkelzüge und konstatieren, was sowieso jeder vernünftige Mensch weiß: wir können weder in Deutschland noch in Europa die Folgen afrikanischer Überbevölkerung, mangelnder Bildung und andauernder Korruption lösen. Diese Probleme müssen in Afrika und von Afrika gelöst werden, und wir können maximal Hilfe zur Selbsthilfe leisten.

Ihre Pflicht und Verantwortung aber liegen hier in Berlin – Sie müssen sich um das Wohlergehen, die Demokratie und die Zukunft der Bundesrepublik Deutschlands kümmern, bevor Sie sich daran machen, der ganzen Welt zu helfen.

Ein wichtiger Schritt dazu wäre, der deutschen Öffentlichkeit reinen Wein über das deutsch-amerikanische Verhältnis einzuschenken: So wie hier im Plenarsaal Halbwahrheiten über den Iran-Deal verbreitet wurden, wiederholen Sie dies beim Thema Einfuhrzölle.

Richtig ist, dass die EU amerikanische Einfuhren schon lange mit Zöllen belegt und die USA nun darauf reagieren. Vorangegangen ist, und das haben Sie leider vergessen zu erwähnen, dass Trump auf dem G7-Gipfel kürzlich die allseitige Beseitigung aller Handelsschranken, Zölle und Subventionen angeboten hat. Dies wurde jedoch von der EU abgelehnt, weil jeder europäische Staat nationale Eigeninteressen pflegt.

Man gewinnt den Eindruck, Trump ist der deutschen Politik zu erfolgreich, man möchte sich im Vergleich schließlich nicht blamieren. Anstatt Trump zu beleidigen, hätten wir seinem Angebot zum fairen Freihandel zustimmen sollen.

Wir lernen daraus: Weniger Staat bedeutet mehr Freiheit, bedeutet Wirtschaftsaufschwung, bedeutet mehr Wohlstand, das Gegenteil – also deutsche Politik – bedeutet mehr Macht und Geld für die Politik und wir verdanken lediglich den fleißigen und gewissenhaften Arbeitern und Angestellten, dass sich Chaos und Wohlstand noch halbwegs die Waage hält.

Da dies nicht automatisch so bleibt, müssen wir umsteuern, brauchen wir eine bürgerlich-liberale Wende in diesem Land und auch in diesem Haushalt:

Die Staatsausgaben gehören gesenkt, Mittelstand und Familien gestärkt und staatliche Beihilfen aus Sinnhaftigkeit und Effizienz geprüft. All diese Kriterien erfüllt der vorgelegte Haushalt in keiner Weise und verdient deshalb auch keine Zustimmung.