»

Zu den anhaltenden Diskussionen um Zuwanderung und Asyl in Europa ergänzt Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Blauen Partei, MdB und MdL: […]

«

Asyldiskussion: Keine illegale Einwanderung, Einwanderung nach Bedarf und Schutz nur für politisch Verfolgte

Asyldiskussion: Keine illegale Einwanderung, Einwanderung nach Bedarf und Schutz nur für politisch Verfolgte

Zu den anhaltenden Diskussionen um Zuwanderung und Asyl in Europa ergänzt

Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Blauen Partei, MdB und MdL:

„Wer alles daran setzt, nach Europa zu gelangen, wird sich von vielem nicht mehr aufhalten lassen. Ihm ist es völlig egal, worüber Regierungen so nachdenken, welchen Streit sie untereinander ausfechten, welche angeblichen oder tatsächlichen ‚Lösungen‘ gefunden werden. Er wird jede erdenkliche Möglichkeit suchen, die mageren Grenzkontrollen zu umgehen, sich nicht erwischen zu lassen, aus eventuellen Sammel-, Zentral-, Expresszentren oder wie man sie auch immer nennen mag, zu verschwinden. Selbst eine lebensbedrohliche Fahrt über das Mittelmeer wird achselzuckend in Kauf genommen, weil der so genannte Rettungsruf der Schleuser offenbar schon ertönt, bevor die Schlauchboote Wasserkontakt haben.

Europa muss der unvermeidlichen Wahrheit endlich ins Gesicht sehen: Nur flächendeckende Kontrollen – nicht nur an Grenzübergängen, sondern überall – zur Vermeidung illegaler Einwanderung und kompromisslose Streichung von Geldern für Länder, die sich bei der Rücknahme unkooperativ verhalten, sind realistische Lösungsansätze. Auch wenn Masterpläne und Absprachen zwischen den Hauptstädten kurzfristig Linderung verschaffen mögen – in Afrika warten noch immer hunderttausende Migranten auf ihre Überfahrt nach Europa. Eine Steuerung, gar Verhinderung illegaler Einwanderung nach den Spielregeln der Union kann und wird es unter diesem Umständen niemals geben.

All jenen, die sich mit ihrem Wissen und Können, ihrer kulturellen Identität und ihrer Lebensgeschichte tatsächlich in die vorhandenen Strukturen einpflegen wollen, sollte vor allem Deutschland mittels eines geeigneten Einwanderungsmodells die Hand reichen. Ein solches Bedarfssystem unterstreicht vorhandene Fertigkeiten der potentiellen Einwanderer, begrenzt Diskriminierung und ist flexibel an den tatsächlichen Bedarf der Nation anpassbar. Politisch Verfolgte, also diejenigen, die tatsächlich unseren Schutz brauchen, sollten wir weiterhin aufnehmen, aber ohne einen individuellen Rechtsanspruch.

Es ist die seit Jahren meinerseits angeregte klare Trennung von Asyl und Einwanderung, die sich nach Jahren der Diffamierung durch die politischen Gegner in vielen genau dieser Köpfe als Lösung herauskristallisiert. Leider erst zuviele Tote, Vergewaltigte, Beraubte und auch viele Milliarden Euro später.“

PDF zum Download