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+++ Pressemitteilung +++ Dresden, 15.08.2018. Gegenüber MDR AKTUELL beklagt der Geschäftsführer des sächsischen Städte- und Gemeindetages, Michael Woitschek, die hohe […]

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Fördermittelbürokratie – Union verspottet Kommunen

Fördermittelbürokratie – Union verspottet Kommunen

+++ Pressemitteilung +++

Dresden, 15.08.2018. Gegenüber MDR AKTUELL beklagt der Geschäftsführer des sächsischen Städte- und Gemeindetages, Michael Woitschek, die hohe Belastung der Gemeinden durch Bürokratie bei Förderprogrammen. Vor allem kleinere Kommunen stellten deshalb teilweise gar keine Anträge mehr.

Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Sächsische Kommunen verzweifeln mittlerweile nicht mehr nur an Bürokratie, sondern auch am Gebaren der Staatsregierung und der sie tragenden Unionsfraktion im Landtag. Das bestätigen mir Bürgermeister bei vielen Gesprächen im Wahlkreis. Was die Gemeinden brauchen, ist mehr finanzieller Spielraum in Eigenverantwortung und kein immer engeres Korsett aus Pflichtaufgaben, Vorschriften und Bürokratie. Kommunale Selbstverwaltung nennt sich das. Grundsätzlich richtig ist daher die Forderung des Städte- und Gemeindetages nach mehr pauschalen Fördermitteln, ‚da die Kommunen schließlich am besten wüssten, wo die Mittel gebraucht würden‘.

Wenn der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann, darauf meint entgegnen zu müssen, ‚im richtigen Leben kenne er solche Pauschalzahlungen höchstens mal von der Großmutter zum Geburtstag‘, dann offenbar das zwei Dinge. Erstens eine unsägliche Arroganz und zweitens die meilenweite Entfernung der Union unter Michael Kretschmer von den Problemen in diesem Land. Seine eifrige Reisetätigkeit kann er sich bei solchen Parteifreunden schenken.

Im richtigen Leben, vor allem einem vernünftig organisierten Staat, bleibt das Geld normalerweise von Anfang dort, wo am besten über seine sinnvolle Verwendung entschieden werden kann. Das gilt für die Bürger hinsichtlich Steuer-, Gebühren- und Beitragsbelastung. Und es gilt natürlich mindestens ebenso für Kommunen hinsichtlich der Belastung durch wuchernde Bürokratie, immer neue Pflichtaufgaben und ausufernde Regelwerke.“