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Dresden, 15.08.2018. Mehrere Politiker in Deutschland sprechen sich dafür aus, über den Weg eines Einwanderungsgesetzes auch bisher abgelehnten Asylbewerbern ein […]

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Zuwanderungsgesetz für abgelehnte Asylbewerber – „Spurwechsler“ sollten aufpassen, nicht in den Gegenverkehr zu geraten

Zuwanderungsgesetz für abgelehnte Asylbewerber – „Spurwechsler“ sollten aufpassen, nicht in den Gegenverkehr zu geraten

Dresden, 15.08.2018. Mehrere Politiker in Deutschland sprechen sich dafür aus, über den Weg eines Einwanderungsgesetzes auch bisher abgelehnten Asylbewerbern ein dauerhaftes Bleiberecht einzuräumen. Nachdem Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vorgeprescht war, haben vor allem Vertreter von SPD und FDP sekundiert. FDP-Generalsekretärin Nicole Beer etwa sagte: „Gut integrierte und straffrei gebliebene Asylbewerber, Flüchtlinge und Geduldete müssen in Deutschland die Chance auf einen Spurwechsel haben, sprich: müssen hier bleiben dürfen, wenn sie den Lebensunterhalt für sich selbst und ihre Familie verdienen und ausreichend Deutsch sprechen können.“ Zuletzt äußerte sich Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht (CDU) ähnlich.

Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag, kommentiert:

„Bevor man schon darüber nachdenkt, abgelehnte Asylbewerber über die Ecken eines – immer noch – in den Sternen stehenden Einwanderungsgesetzes dauerhaft in unserem Land zu manifestieren, sollten Verantwortliche in Berlin und den Ländern erst einmal die bisherigen Baustellen abarbeiten. Denn von diesen gibt es reichlich – und mit ihnen auch die Probleme, Fragen, Ängste. Manche Einwanderergruppen haben Schwierigkeiten, sich unserem gesellschaftlichen und freiheitlichen Grundverständnis anzupassen. Über Generation pflegen sie Abgrenzung, ja Feindschaft. Das Bildungsniveau der hier lebenden Kinder von Zugewanderten ist oftmals bedenklich. Defizitäre Sprachkenntnisse, fehlende interethnische Kontrolle, fragwürdige Geschlechter- und tradierte und mit unseren Systemen inkompatible Rechtsverständnisse: Das alles beschäftigt die deutsche Politik bereits mit jenen, die schon hier sind. Und ob mangelnder Sorgfalt, fehlendem Durchsetzungsvermögen oder schlicht Schlamperei zu unserer Republik noch lange gehören werden.

Natürlich verpacken CDU, SPD und FDP ihre Argumente mit viel ‚Stoßschutz‘: Hierbleiben dürfen ohnehin nur die, die schon gut Deutsch sprechen und ordentliche Berufe gelernt haben. Aber erstens hebelte man dann das ohnehin poröse deutsche Asylrecht dauerhaft aus. Erst abgelehnt, aber dann über ein Gesetz doch hierbleiben dürfen? Frau Beer, Herr Günther, Herr Stahlknecht und alle anderen sollten wenigsten so ehrlich sein, dieses Paradox deutlich zu machen! Zweitens: Es reicht nicht. Die Avisierten müssen in ihrer Qualifikation so aufgestellt sein, dass wir unter normalen Umständen davon ausgehen können, dass sie dauerhaft keine Schwierigkeiten haben werden, Anstellungen zu finden. Und zwar nicht im Niedriglohnsektor, sondern dort, wo sie sich und ihre Familien dauerhaft ohne staatliche Zuschüsse ernähren können. Trotz hehrer Worte sehen wir Blauen die drohende Gefahr aufziehen: Deutschland bände sich damit weitere Sozialfälle ans Bein, ohne die bereits existierenden zu lösen.

Kurzum: Die Rufer nach einem ‚Spurwechsel‘ sollten aufpassen, nicht plötzlich in den Gegenverkehr zu geraten.“