»

+++ Pressemitteilung +++ Pirna, 17.08.2018. Pirna, Heidenau und Dohna wollen gemeinsam am Feistenberg den „Industriepark Oberelbe“ entwickeln. Die aktuell geschätzten […]

«

Industriepark Oberelbe – vieles noch im Ungewissen

Industriepark Oberelbe – vieles noch im Ungewissen

+++ Pressemitteilung +++

Pirna, 17.08.2018. Pirna, Heidenau und Dohna wollen gemeinsam am Feistenberg den „Industriepark Oberelbe“ entwickeln. Die aktuell geschätzten Investitionskosten betragen 110 Mio. Euro. Die Fläche, die bebaut, beziehungsweise versiegelt werden soll, umfasst in der ersten Ausbaustufe 140 ha Ackerfläche im „Landschaftsschutzgebiet Großsedlitzer Elbhänge und Hochflächen“. Das entspricht dem Umfang von 300 Fußballfeldern. Für die weitere Umsetzung des Projektes haben die drei Gemeinden bereits einen Zweckverband gegründet. Je nach Perspektive werden das Vorhaben und die mit ihm verbundenen Risiken oder Chancen unterschiedlich bewertet. Grund genug, die Sächsische Staatsregierung, die ausweislich der Äußerungen ihres Ministerpräsidenten, wie auch des Wirtschaftsministers den Plänen wohlwollend gegenübersteht, um Aufklärung zu bitten. Die Antworten auf eine entsprechende Kleine Anfrage (Drucksache 6/14120) liegen nun vor.

Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Keine Frage, sichere Arbeitsplätze, noch dazu im produzierenden Gewerbe, sind für jede Region ein großer Gewinn. Besonders dann, wenn es gelingt, Firmen anzusiedeln, die eine längerfristige Perspektive bieten. Das gilt selbstverständlich auch für Pirna und den Kreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge. Beide haben nach der Wende viele Industriearbeitsplätze verloren und müssen bisher daher vor allem auf den Tourismus als wirtschaftliches Standbein setzen. Wenn die Verantwortlichen in den Rathäusern sich also Gedanken über die Zukunft mit Blick auf Arbeitsplätze, Steuereinnahmen oder den Zuzug junger Familien machen, ist das grundsätzlich zu begrüßen.

Dennoch, das Vorhaben am Feistenberg sprengt jeden Rahmen – flächenmäßig, finanziell und damit verbunden möglicherweise auch den Rahmen der tragbaren Risiken. Gerade vor diesem Hintergrund sollte gegenüber den Bürgen vollständige Transparenz gelten. Der Aufbau von Luftschlössern ist dabei wenig hilfreich.

Wenn das Wirtschaftsministerium aber einräumt, dass ‚keine Erkenntnisse‘ über ‚Gespräche, Absichtserklärungen, Letter(s) of Intent, Vorverträge oder ähnliches‘ vorliegen, dann gibt das zu denken. Denn Voraussetzung für die angestrebte Förderung durch den Freistaat ist unter anderem ‚der Nachweis des Trägers, dass ein Bedarf an Gewerbeflächen absehbar ist. Dabei ist darauf zu achten, dass die Flächen zielgerichtet und vorrangig mit förderfähigen Unternehmen belegt werden können‘.

Die Verantwortlichen in den Rathäusern und beim Zweckverband sollten dringend ihre Hausaufgaben machen und den Bürgern darlegen, ob und von wem belastbare Ansiedlungsabsichten bestehen, damit jeder, der als direkter Anwohner oder auch ‚nur‘ als Steuerzahler mit dem Industriepark zukünftig leben muss, die Chance hat, für sich und seine Kinder abzuwägen, ob er die Risiken oder die Chancen des Ansiedlungsprojekts höher bewertet. Das geht nur mit vollständiger Offenheit.

Es gibt bereits guten Kontakt zu Bürgern in Pirna, Heidenau und Dohna, die ihr Engagement für mehr Transparenz bündeln und demnächst an die Öffentlichkeit treten werden. Ich begrüße das ausdrücklich.“

Link: Kleine Anfrage „Industriepark Oberelbe“ (DS 6/14120)