»

+++ Pressemitteilung +++ Dresden, 28.08.2018. In Chemnitz hat es am vergangenen Wochenende eine Messerstecherei gegeben, die für einen Mann tödlich […]

«

Chemnitz – dramatische Verwechslung von Ursache und Wirkung

Chemnitz – dramatische Verwechslung von Ursache und Wirkung

+++ Pressemitteilung +++

Dresden, 28.08.2018. In Chemnitz hat es am vergangenen Wochenende eine Messerstecherei gegeben, die für einen Mann tödlich endete. Die näheren Umstände sind immer noch nicht aufgeklärt, die Polizei ermittelt nach wie vor den Tathergang und die Hintergründe. Das Stadtfest wurde abgebrochen, es folgten noch am Sonntag Demonstrationen, die auch am gestrigen Abend Fortsetzung fanden. Weitere – unter anderem in Dresden – sind angekündigt. Nun äußerte sich Ministerpräsident Kretschmer zusammen mit seinem Innenminister auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz.

Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Fakt ist, wie in anderen deutschen Großstädten ebenfalls hat sich im Zentrum von Chemnitz eine kriminelle Szene festgesetzt, die es in dieser Form und Umfang vor 2015 nicht gab. Ordnungsbürgermeister Miko Runkel hat das Ende 2017 auf einer Sicherheitskonferenz der Stadt verklausuliert: ‚In den Jahren 2015 hatten wir mit 69.000 Asylbewerbern allein im Bereich Chemnitz ein ganz anderes Besucheraufkommen. Jetzt haben wir eine gewisse Reduzierung von bestimmten Ereignissen.‘ Diese Reduzierung scheint allerdings nicht so groß gewesen zu sein, um ihn davon abzuhalten, die Innenstadt von Chemnitz weiterhin als ‚Kriminalitätsschwerpunkt‘ einzustufen.

‚Besucheraufkommen‘, gewisse Reduzierung bestimmter Ereignisse‘ – selbst der MDR bezeichnete solche Verlautbarungen schon damals als ‚verschwommen‘. Die traurige Krönung dieser ‚bestimmten Ereignisse‘ an einem ‚Kriminalitätsschwerpunkt‘ ist nun der Tod des jungen Mannes. Tatverdächtig sind ein Syrer (23) und ein Iraker (22).

An Hand der Polizeimeldungen, die zumindest teilweise den Weg in die Medien finden, ist leicht nachvollziehbar, dass sich der vorläufige mörderische Höhepunkt des Geschehens in eine nicht enden wollende Kette von ‚Einzelfällen‘ reiht – zusammengesetzt aus Drogenhandel, Vergewaltigungen, Schlägereien oder Raubüberfällen.

Dass vor diesem Hintergrund die Geduld der Bürger mit einer Politik, die den Staat in seinen Kernbereichen nahezu handlungsunfähig macht, zu Ende geht, ist leicht nachvollziehbar. Zu Chemnitz muss man klarstellen: Jagden und Angriffe auf anders Aussehende, Generalverdacht, Selbstjustiz darf es in diesem Land nicht geben. Wer so handelt, postiert sich selbst außerhalb der Gesellschaft und ist mit allen Mitteln zu ächten, zu verfolgen und zu verurteilen.

Diese Entgleisungen sollten aber nicht dazu verleiten, von den Ursachen praktisch vollständig abzulenken. Mediale Berichterstattung und die politischen Reaktionen von Ludwig über Dulig bis Kretschmer und Wöller folgen jedoch exakt diesem Muster.

Ohne Gegensteuern, ohne erkennbaren Plan, wie das Schiff Deutschland sich den immer näher kommenden Stromschnellen entziehen möchte, desto realer wird die Gefahr, dass sich die Bürger seriösen Vorschlägen entziehen und letztlich überhaupt nicht mehr in Zaum gehalten werden können. Die Handelnden tun im Moment leider alles dafür. Daran ändert auch die gerade über die Bühne gegangene Pressekonferenz des Ministerpräsidenten, zusammen mit seinem Innenminister nichts. Ganz im Gegenteil.“