„Spurwechsel“ – Ökonomischen Aufwand für Asylverfahren kann sich Deutschland sparen

Frauke Petry Deutscher Bundestag

Berlin, 02.10.2018. Zu dem von CDU und SPD beschlossenen „Spurwechsel“, wonach auch abgelehnte Asylbewerber ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen, sofern sie eine Arbeitsstelle haben, kommentiert

Frauke Petry, MdB und MdL der Blauen Partei, Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Unisono berichten deutsche Medien, dass sich die SPD in den Verhandlungen durchgesetzt habe. Ihr war es wichtig, dass abgelehnten Asylbewerbern auch dann ein Bleiberecht eingeräumt wird, wenn sie eine Arbeit nachweisen können. Dass sich die CDU so einfach um den Finger wickeln lässt und keinerlei Widerstand zeigt, sollte nicht verwundern. Regeln, setzen von Ankerpunkten und Vertreten von Interessen der Deutschen sind dieser Partei offenbar noch nicht einmal den berühmten Pfifferling wert. Das Ziel, eine schwarz angemalte Variante der Grünen, Linken und Sozialdemokraten zu werden, ist nur noch wenige Zentimeter entfernt.

Die vorige Koalition von CDU und SPD schuf bereits Möglichkeiten, dass Asylbewerber mit einer Duldung dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen – solange sie straffrei sind, Sprachkenntnisse nachweisen können und Arbeit haben. Zusätzlich profitieren Ausländer von der ‚3+2-Regelung‘: Hat jemand, der eigentlich abgeschoben werden müsste, eine dreijährige Ausbildung begonnen, so kann er oder sie diese noch beenden und anschließend zum Arbeiten weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben. Was soll es also, nun erneut eine Regelung zu schaffen, die die grundverschiedenen Dinge Asyl und Einwanderung völlig verwässert?

Als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble meinte, man solle sich keine Illusionen darüber machen, dass abgelehnte Asylbewerber auch wirklich wieder aus Deutschland ausreisen, war das Unverständnis der Bürger mit den Händen greifbar. Dass es aber in der Bundesrepublik noch nicht einmal mehr versucht, stattdessen aber vieles dafür getan wird, dass sich mit Recht abgelehnte Personen doch über viele Ecken dauerhaft einrichten können, ist eine Schande!

Zusammengefasst: Negative Bescheide bleiben künftig größtenteils ohne Konsequenzen. Deutschland sollte sich daher den ökonomischen Aufwand für die Bearbeitung der Asylanträge inklusiver rechtlicher Überprüfungen künftig einfach sparen!“