Antrag „Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat“

Frauke Petry Deutscher Bundestag

Redebeitrag zur Beratung des Antrages „Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat“ (Drucksache 19/4840).

Den entsprechenden Redebeitrag als Video finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=iR-KHXfaiTo

„Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

leider ist diese Debatte, mit wenigen Ausnahmen an Rednern, zum wiederholten Male ein eindrückliches Beispiel dafür, warum Bürger dieses Landes immer wieder den Eindruck haben, dass sich ihre Lebenswirklichkeit in diesem Hause nur unzureichend widerspiegelt.

Mann muss der Ansicht der AfD mitnichten folgen und sachlich mit den Anträgen bestimmen und ansonsten Kinkerlitzchen Spielchen über Sandförmchen unterlassen – das müssen wir unbedingt. Lassen Sie mich daher eine Frage stellen: Gehört die Scharia – in all ihren Varianten, wenn Sie mögen – zu Deutschland? Und die Antwort lautet: „Leider ja“. Bereits 2011 warnten die Juristen Joachim Wagner und Seran Ates, dass sich im Schatten des Deutschen Rechtsstaates eine islamische Paralleljustiz etabliert hat. Immerhin geben einige von Ihnen das sogar zu.

Mit Friedensrichtern und sogar mit staatlicher Zusammenarbeit deutscher Behörden mit Imamen. Der Rechtsstaat hat sein Gewaltmonopol nicht nur in Stadtgebieten wie Neukölln, sondern heimlich, still und leise an vielen Orten unseres Landes abgegeben und vor der Scharia – egal in welcher Variante – kapituliert.

Um es ganz unmissverständlich zu sagen: Der Islam ist nicht Deckungsgleich mit Kulturmuslimen, die säkularisiert sind, die unsere Rechtsprechung als maßgeblich ansehen. Aber wenn wir vor der Scharia einknicken – und da ist es egal, ob es ein Drittel sind oder 40 Prozent, da ist jeder einer zu viel – dann verraten wir gerade jene Menschen, die sich von dieser religiösen Bevormundung befreit haben und erwiesen genau diesen aufgeklärten Menschen einen Bärendienst. Und ja, fragen Sie doch die Experten, die Religionswissenschaftler, die Utopie des Euro- oder Deutsch-Islam ist längst bewiesen, ist längst diskutiert, ihn gibt es nicht und wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Selbst der Vordenker des Euro-Islams, Basam Tipi, sieht diese Idee als gescheitert an. Und das sollten wir als Politiker zur Kenntnis nehmen und nicht so tun, als wüssten wir es besser.

Im übrigen, schon Thomas Mann legte dem Jesuiten Naphta die Worte in den Mund „Ein liberalisierter Islam, das ist aufgeklärter Fanatismus“. Und wenn Sie ein aktuelles Beispiel bevorzugen, ein Blick in die ehemalige laizistische Türkei genügt, und es sind genug Kollegen hier im Haus, die die Zustände in der Türkei sehr zutreffend kritisieren. Daraus folgt, das es ebenso verkehrt ist, alle Muslime über einen Kamm zu scheren, als auch den Islam und seine blutige Vergangenheit sowie Gegenwart zu verharmlosen und somit maßgeblich durch Wegschauen zum deutschen Antisemitismusproblem beizutragen.

Wenn es Ihnen also um ein friedliches, rechtsstaatliches Zusammenleben in Deutschland geht, dann lassen Sie uns Behörden und Justiz in der konsequenten Anwendung unseres Rechtssystems bestärken. Sogenannte Kulturrabatte darf es da nicht geben, genau die sind aber Realität in Deutschland.“