Zum Familienentlastungsgesetz der Bundesregierung

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Berlin, 11.10.2018. Frauke Petry (Blaue Partei), MdB zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG, Drucksache 19/4723)

Den entsprechenden Redebeitrag als Video finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=iR-KHXfaiTo

Frauke Petry: „Familien wird gerade nur zugestanden, was verfassungsrechtlich geboten ist“

„Zehn Euro. In anderen Worten, zwei Kinderüberraschungen und ¾ eines Kinobesuchs, allerdings ohne Begleitung, Popcorn und Getränk. Ein noch viel besserer Vergleich findet sich, wenn man das Kindergeld mit den Vorjahren vergleicht. Im Jahr 2011 erhielten Familien pro Kind und Monat 184 EUR. Der vorliegende Entwurf sieht nun 204 Euro vor, also ein Plus von 20 Euro. Nicht schlecht? Doch schlecht!

Bereinigt man den Vorschlag um die Inflation seit 2011, erhält man 183 Euro und 10 Cent. Der Vorschlag der Bundesregierung sieht also vor, Familien etwa 1 Euro nach heutiger Kaufkraft, weniger zu geben, als diese bereits 2011 hatten. All dies trotz einer florierenden Wirtschaft mit einem Wachstum von 15,75 % seit 2011, trotz Rekordsteuereinnahmen und trotz allem Selbstlob, wie viel Einsatz Sie doch für die Menschen in diesem Land zeigen.

Mit diesem Gesetzentwurf erhalten Familien weniger als das, was sie bereits 2011 hatten.

Bereinigt wird damit maximal ein Fehler, den die expansive Geldpolitik eingebracht hat – für die Familie ist damit allerdings noch überhaupt nichts getan.

In unseren Augen fehlt vor allem eine Kopplung des Kindergeldes an die Inflationsrate inklusive einer automatischen Anpassung der Kinderfreibeträge und des Grundfreibetrags.

Ich halte es mit dem Deutschen Familienverband. Dessen Verbandspräsident Klaus Zeh sagte: ‚Das Familienentlastungsgesetz wird Familien als großes Koalitionsgeschenk verkauft. Doch die geplanten Maßnahmen sind verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Es geht nicht um ein Wollen, sondern um ein Müssen.‘ Genau das ist der Punkt.

Anstatt immer neue bürokratische Subventionen wie zum Beispiel das Baukindergeld zu erfinden, brauchen wir eine große Steuerreform und die Einführung eines Familiensplittings. Zu solch einem großen Wurf ist die Regierungskoalition erkennbar nicht in der Lage.“