Verschleierungsverbot bei Gericht

Verschleierung

Der Bundesrat beschäftigt sich heute mit einem Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung während Gerichtsverhandlungen. In der Antragsbegründung heißt es:

„Nonverbale Kommunikation und insbesondere der Gesichtsausdruck eines Gesprächsbeteiligten dienten den Richterinnen und Richtern als Interpretationsgrundlage verbaler Äußerungen und prägten die Gesprächsatmosphäre. Auch könne eine Gesichtsverhüllung auf die übrigen Gesprächsbeteiligten verunsichernd wirken.“

Des weiteren sieht man keine verfassungs- und europarechtlichen Bedenken bei der Umsetzung des Gesetzentwurfes.

Bemerkenswert.

Seit Jahren fordern Bürger und Initiativen – ja sogar liberale Muslime – ein Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit. Und seit Jahren wird dieses unter Verweis auf die angeblich unklare Rechtslage abgewiesen, wenn es nicht sogar als Beleg eines latenten Rassismus dient. Die Forderungen aus der Bevölkerung resultiert aus der Tatsache, dass man in einer offenen Gesellschaft auch offen Gesicht zeigt. Der Antragstext zum Gesetz liest sich also wie eine Blaupause altbekannter bürgerlicher Forderungen. Bemerkenswert ist auch der Umkehrschluss: Der Justiz kann scheinbar nicht zugemutet werden, was die Menschen in unserem Land tagtäglich tolerieren müssen.

Wir begrüßen den Vorstoß der Ratsmitglieder aus Nordrhein-Westfalen und Bayern und hoffen, dass die Selbstverständlichkeit einer offenen Kommunikation nicht nur vor Gericht, sondern auch für die gesamte Gesellschaft durchgesetzt wird.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/971/to-node.html?cms_currentView=chronologisch

Zum Antragstext:

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/971/erl/8.pdf?__blob=publicationFile&v=3