Mindestlohn ist kein sozialer Fortschritt, sondern Armutszeugnis für Wirtschaftsstandort Deutschland

FRauke Petry Die blaue Partei

Zur Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag, „Für einen Mindestlohn, der vor Arbeit schützt – jetzt handeln, Herr Dulig“, erklärt

Frauke Petry, MdB und MdL, Bundesvorsitzende der Blauen Partei

„Der Mindestlohn ist eine staatliche Mogelpackung! Es ist eine Schande, dass außer der Blauen Partei keine einzige Partei in Deutschland mehr bereit ist, diese Tatsache offen zu äußern, geschweige denn, dagegen anzukämpfen. Sozialpolitik ist nicht primäre Aufgabe von Unternehmen, sondern ist staatlicherseits durch Steuerermäßigungen und -erleichterungen zu erreichen.

Der Mindestlohn beschneidet die Entscheidungsfähigkeit des Unternehmers. Mitarbeiter nach Leistung zu bezahlen, ein stimmiges Lohn- und Gehaltsgefüge zum Wohle des Unternehmens und der Mitarbeiter zu etablieren, wird vom Staat durch den Mindestlohn massiv behindert. Dies als Fortschritt zu verkaufen, spricht Bände über die nicht vorhandenen ökonomischen Kenntnisse vieler Parteipolitiker.

Wir benötigen keine staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft Deutschlands, sondern mehr Wettbewerb, sonst haben wir nichts aus den Misserfolgen sozialistischer Planwirtschaft gelernt. Zielführender wäre eine vernünftige Währungspolitik, dauerhaft hohe private Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Schaffung innovativer und qualifizierter Arbeitsplätze, wie es zu Zeiten vor der Euro-Einführung wirtschaftliche Realität war.

Übrigens: Wer den Mindestlohn gut findet, sollte einmal nachschauen, wie groß der Anteil der staatlichen Abgaben beim Mindestlohn ist: Fast 40 Prozent Differenz besteht zwischen dem Nettolohn des Arbeitnehmers und dem Brutto-Lohn des Arbeitgebers. Der Staat nimmt dem Arbeitnehmer fast die Hälfte des Mindestlohnes wieder weg. Dies als sozial zu verkaufen, spricht dem Anliegen der CDU, SPD, Linken und Grünen und AfD, ein menschenwürdiges Dasein durch den Mindestlohn zu schaffen, nur noch Hohn.

In Wahrheit finanzieren Mindestlöhner und Arbeitgeber die angeblich staatliche Lohngarantie selbst. Daher sollte der Staat zur Forderung nach  mehr sozialer Verantwortung von Unternehmen tunlichst schweigen.“