Offener Brief an den Sächsischen Ministerpräsidenten zum Migrationspakt

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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer,

Sie haben am 3. November 2018 Kritik an der Bundesregierung für den Ihrer Meinung nach technokratischen Umgang mit dem sogenannten Migrationspakt (Compact for Migration, CFM) geübt. Leider missfiel Ihnen lediglich die Art und Weise, mit der die Bundesregierung diese internationale Vereinbarung behandelt, weil sie angeblich den Populisten in die Hände spiele. Inhaltliche Kritik an den Zielen und Inhalten des Migrationspakts habe ich von Ihnen nicht vernommen, dabei gilt es genau diese zu üben.

Zuvor ein kurzer Rückblick ins Jahr 1967: in jenem Jahr wurde die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951, die ursprünglich nach 1945 für Europa und insbesondere für Opfer des kommunistischen Nachkriegsterrors ausgelegt war, in ihrem Wirkungsbereich auf nahezu die ganze Welt ausgeweitet. Auch die GFK von 1967 war kein bindender Vertrag, seit 2011 wurde sie Schritt für Schritt Bestandteil des deutschen Asylrechts und der von uns bindenden EU-Asylverfahrensrichtlinie. Diese und andere Anpassungen der GFK führten unter dem ohnehin vorhandenen Wanderungsdruck in Richtung Europa zu hunderttausenden Menschen, die in Deutschland und Europa die großzügigen Lücken unseres Asylrechts für eine im Kern illegale Einwanderung nutzten.
Auch wenn die aktuellen Wanderungszahlen auf Grund strengerer Grenzkontrollen unserer Nachbarn gesunken sind, hat sich an der gesetzlichen Situation in Europa und am bestehenden Wanderungsdruck aus dem Süden NICHTS geändert.

Heute erleben wir abermals die Erschaffung einer offiziell nicht verbindlichen Vereinbarung, die dennoch versucht allmählich bisher nicht existente Rechte für jeden wanderungswilligen Menschen über die Köpfe von Wählern und Parlamenten und geltenden Gesetzen festzuschreiben. Ähnlich der GFK von 1967 ist davon auszugehen, dass eine internationale Vereinbarung schließlich Eingang in nationale Rechtsprechung und damit Gesetzgebung finden wird.

Im Windschatten einer inzwischen öffentlich erzwungenen Diskussion über den Compact for Migration“ befindet sich sein siamesischer Zwilling, der „Compact for Refugees“. http://www.un.org/depts/german/migration/a73-12-part-II.pdf
Dieser Zwilling findet in der öffentlichen Debatte derzeit noch gar nicht statt. Entlarvend für die gesamte Diskussion von Migration und Flüchtlingsschutz ist, dass die meisten Befürworter dieser Abkommen selbst daran scheitern, zwischen den allesamt unscharfen Begriffen Flüchtling, Migrant und anderen zu unterscheiden.
Bereits im Jahr 2000 verlangte Australien als eines von drei großen klassischen Einwanderungsländern neben den USA und Kanada Korrekturen an der GFK zwecks klarer Definitionen und Lastenverteilungen. Die UNO lehnte eine Neufassung jedoch ab.

Zurück zum CFM: Dort wird im aktuellen Text die unbewiesene Behauptung aufgestellt (Seite 3/32, Ziffer 8), „Migration sei in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“, die noch weiter optimiert werden müsste. Und weiter: „die meisten Migranten […] reisen, leben und arbeiten heute auf sichere, geordnete und reguläre Weise.“
Wozu dann dieser Pakt, wenn angeblich die große Zahl wanderungswilliger Menschen offensichtlich mit den aktuellen gesetzlichen Regelungen gut bedient ist? Richtig ist zweifellos, dass Menschen auf der ganzen Welt heute schon entscheiden können, aus ihrer Heimat regulär aus- und in ein anderes Land regulär einzuwandern und schließlich dort heimisch zu werden. Gesetze des Ziellandes definieren den Modus der Einwanderung. Aber um diese Menschen geht es dem CFM ganz ausdrücklich nicht.
Stattdessen geht es hinter dem neutralen Begriff ‚Migration’ um das Massenphänomen von Armutsmigration, früher Völkerwanderung genannt. Diese Variante von Auswanderung und Exil großer Zahlen von Menschen sind meist das bittere Resultat von Kriegen und gescheiterter Politik. Völkerwanderungen zerreißen Familien und soziale Gefüge und destabilisieren als Massenphänomen Herkunfts- und Zielländer. Auswanderung und Exil dieser Art zu einem erstrebenswerten Kriterium unserer Gegenwart und Zukunft zu erklären, ist menschlich zynisch. Sie richtet sich gegen stabile soziale Gefüge und die Natur des Menschen. Überspitzt könnte man eine solche Idee als geradezu menschenfeindlich bezeichnen.

Die zweite gern öffentlich wiederholte These (Seite 3/32, Ziffer 11) lautet: „Kein Land kann die mit diesem globalen Phänomen verbundenen Herausforderungen und Chancen allein bewältigen.“ Dies ist genauso richtig, wie es falsch ist. Unzweifelhaft ist indessen, dass jedes Land – je nach Situation seiner Bevölkerungsstruktur, seiner Wirtschaftskraft, seiner Kultur und Religion– individuelle Bedürfnisse in Bezug auf Ein- oder Auswanderung hat. Diese Interessen souverän durchzusetzen, also auch darüber zu wachen, wer die Grenzen eines Landes wie überschreitet, entscheidet über Frieden oder Krieg, nicht nur in diesem Land, sondern auch in seiner unmittelbaren Umgebung.
Daraus folgt, dass es KEINE GEMEINSAMEN GLOBALEN INTERESSEN zur Migration gibt. Es gibt eine große Zahl an Entwicklungsländern und ihre meist korrupten Regierungen, die ihre selbst verursachte Überbevölkerung gern über einen Exodus lindern würden, und es gibt eine große Zahl an entwickelten Industriestaaten westlicher Prägung, die zum Ziel illegaler Migration werden. Zu suggerieren, diese unterschiedlichen Interessenlagen ließen sich ohne Mitwirken der davon betroffenen Bürger moderieren oder gar entscheiden, ist zutiefst antidemokratisch.

Damit ist der Migrationspakt schon in wesentlichen Ansätzen realitätsfremd und irreführend.
In dem 32-seitigen deutschen Dokument http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf finden sich hinter den typischen blumigen Formulierungen weitere rechtsstaatliche Tretminen, die nur geübten Lesern mit einem Blick für die Botschaft zwischen den Zeilen auffallen.

Um nur drei zu nennen und zu kommentieren:

1. „Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen. (Seite 3/32, Ziffer 10)
Irreführend sind hiernach Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung führen… – damit ist bereits festgelegt, was angeblich Fakt und Fake-News sind. Man sollte einen medialen Aufschrei erwarten, bisher ist dieser offensichtliche Angriff auf die Pressefreiheit nicht wirklich aufgefallen.

2. „Wir verpflichten uns, das Recht aller Menschen auf eine rechtliche Identität zu erfüllen, indem wir alle unsere Staatsangehörigen mit Nachweisen ihrer Staatsangehörigkeit… ausstatten…(Seite 10/32, Ziffer 20)
Diese Passage suggeriert, dass die Mehrzahl der von Auswanderung betroffenen Staaten ihren Bürgern keine Pässe ausstellt, um sie an der Ausreise zu hindern. Richtig ist jedoch, dass die illegale Migrationswelle der letzten Jahre davon geprägt war, dass Migranten sich im vollen Bewusstsein und in großen Zahlen ihrer heimischen Pässe entledigt haben, um die großzügigen Asylregelungen gerade in Europa in Anspruch nehmen zu können. Hier geht es nicht um die Herkunftsländer, sondern tatsächlich darum, dass letztlich die Zielländer illegale Einreisen de facto legalisieren sollen – auch das tausendfach bereits in den letzten Jahren geschehen.

3. Unter dem Stichwort „Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement“ erwartet man eine klare Zustimmung zum Schutz jeglicher Grenzen gegen illegale Übertritte. Stattdessen spricht man hier allgemein „von der Sicherheit der Staaten, Gemeinschaften und Migranten. „Der gesamte Abschnitt 11 (Seiten 18f/32 ) behandelt die Effizienz und Sicherstellung von Grenzübertritten und formuliert den Anspruch die Bestrafung des illegalen Grenzübertritts zu revidieren.“ Kein Wort davon, dass der nicht existente Grenzschutz in Zusammenarbeit mit Schleuser-Organisationen aus Herkunfts- und Zielländern zu hohen Wanderungszahlen geführt hat. Kein Wort davon, dass man sich gemeinsam für die Begrenzung von Migration insgesamt einsetzt. Vielmehr geht es wohl um die weltweite schrittweise Legalisierung all jener Migrationspraktiken, die bisher national noch sanktioniert werden können.
Zurück zur Situation des Migrationspaktes insgesamt: die Zahl der Länder, die bereits angekündigt haben, den Migrationspakt abzulehnen, steigt im Wochenrhythmus. In Europa sind dies Bulgarien, Dänemark, Italien, Kroatien, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Schweiz, Slowenien, Tschechien und Ungarn, mithin 11 von 28 EU-Ländern. Außerhalb Europas haben die USA, Australien, China, Israel, Japan, Kanada und Südkorea angekündigt nicht zu unterzeichnen. Es ist kein Zufall, dass sich darunter die drei größten klassischen Einwanderungsländer befinden. All diese Länder kritisieren, dass die derzeitig noch nicht bindenden Ziele des Paktes in künftige rechtsstaatliche Gerichtsurteile einfließen und jede eigenständige Migrationspolitik einschränken. Sie tun dies aus Erfahrung (siehe Genfer Flüchtlingskonvention im EU-Asylverfahrensrecht).

Anstatt im Sinne der viel beschworenen westlichen Wertegemeinschaft zu erkennen, dass diese Länder unsere politischen Verbündeten sind, verweist die Bundesregierung die Kritik am Migrationspakt ins Reich der sogenannten Fake-News und rechten Verschwörungstheorien. Sie behauptet weiterhin, der Migrationspakt sei zwingend notwendig, um weitere illegale Migration nach Deutschland zu reduzieren. Nach Ansicht der Bundesregierung würden sich all jene Unterzeichnerstaaten, die ihren eigenen Bürgern bisher keine Menschenrechte garantieren, die kein funktionierendes Rechtssystem installiert haben, die sich in kriegsähnlichen Zuständen befinden, durch diese Vereinbarung daran gebunden fühlen werden und von nun an alle Menschen auf ihrem jeweiligen Territorium zu behandeln, wie es die Zielländer von Wanderungsbewegungen weltweit längst tun.
Vergeblich sucht man die wichtigste Erkenntnis im Vertragsdokument, dass der beste Schutz vor den persönlich mitunter dramatischen Folgen für Armutsmigranten weltweit eine Verhinderung von massenhaften Wanderungsbewegungen und Hilfe in der Heimat, d.h. auch klaren Verpflichtungen bzw. Sanktionen für die Verursacher von Flucht und Vertreibung sind. Dies überrascht nicht, widerspräche diese Schlussfolgerung auch der anfänglichen Grundannahme, „Migration sei in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands“.

Immerhin haben Teile der Politik verstanden. Neben der blauen Partei, lehnen auch die AfD und Teile der CDU den Migrationspakt ab, darunter auch der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt, der CDU-Kreisverband Leipzig und der sächsische CDU-Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz.
Sie, Ministerpräsident Kretschmer, tragen für 4 Millionen Sachsen große Verantwortung. Sie wissen um die Skepsis der Bürger angesichts der politisch herbeigeführten Migrationskrise seit spätestens 2015. Stellen Sie sich vor die Bürger im Freistaat und setzen Sie sich sowohl im Bundesrat als auch innerhalb Ihrer eigenen Partei für eine Ablehnung des Migrationspakts ein.

Herzlichst,

Frauke Petry, MdB, MdL
Vorsitzende der blauen Partei