„Migrationspakt gründet auf falscher Idee, alle Länder hätten dieselben Interessen“

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Rede Frauke Petry (Blaue Partei), MdB zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
„Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern“ (Drucksache 19/6056)

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Pressemitteilung zum Redebeitrag

Wortlaut der Rede:

Sehr geehrter Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich beginne mit einem Zitat: ‘Warum sollte Europa diesen Pakt der Wölfe unterzeichnen, wie sie mit den Schafen umgehen wollen?‘ So hat ein Berater (Dan Schueftan) von Ministerpräsident Netanjahu den Migrationspakt abgewiesen. Auch Australien, die USA, Ungarn, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Polen und neun weitere europäische Länder lehnen den Migrationspakt ab. Alles Verschwörungstheoretiker und Ignoranten? Heute legen CDU und SPD uns mit dem Entschließungsantrag ein Gewandt für den ‚Pakt der Wölfe‘ vor.

Die ganze Welt redet von Fake News, lassen Sie mich also von Fakten reden. Fakten, die Sie in diesem Antrag, sehr geehrte Koalitionsregierung, entweder ausgelassen, verdreht oder konterkariert haben.

Sie sprechen davon, Migration begrenzen zu wollen, dann zeigen Sie mal die Textstelle im Migrationspakt dazu, tatsächlich findet man die Wörter „kontrollieren“ oder „begrenzen“ im Pakt nicht. Der Begriff ‚Grenzkontrolle‘ kommt nur an einer einzigen Stelle vor, und zwar, um diese zu ‚überprüfen‘ oder gar zu ‚revidieren‘. Stattdessen ist von einem ‚effektiven Grenzmanagement‘ die Rede, dieses soll der Sicherheit der Migranten dienen und nicht primär dem Schutz der Zielländer. Gesteuert wird der sichere Migrationsstrom. Selbst Sanktionen gegen illegale Migration stehen auf dem Prüfstand. Polizeiliche Täterprofilerstellung aufgrund von Ethnie und Religion sollen abgeschafft werden. Der Pakt ächtet Freiheitsentzug bei illegaler Einreise, was ihn angesichts des internationalen Terrorismus zu einem Sicherheitsrisiko in Papierform macht.

Der Pakt verlangt kulturelle Anpassungen unserer Gesellschaft zugunsten von Migranten und vollen Zugang zum Gesundheitssystem und verhindert die Kürzung von Sozialleistungen – selbst für illegale Migranten.

Drittens greift der Pakt offen die Grundrechte an. Kritik an der These, dass massenhafte Armutsmigration‚ eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung sein soll, wird als ‚falsches Narrativ‘ abgestempelt. Wer dagegen eine ‚migrationsfreundliche‘ Haltung einnimmt, soll finanzielle Unterstützung erhalten. Kurz: Es wird definiert, was Wahrheit und was Lüge ist und die Meinungs- und Pressefreiheit so unterminiert. Im Notfall greifen Straftatbestände – Neue wohlgemerkt – zum Schutz der Migranten vor ‚Hass-Verbrechen‘.

Die Spitze ist aber die ‚dauernde Wiederholung der Dummheit‘, wie sie Franz-Josef Strauß genannt hätte. Internationale Beziehungen, meine Damen und Herren, fußen auf Gewohnheitsrecht. Aus ‚weichem Recht‘ wird aus der Zeit ‚hartes Recht. Wenn man also dem Migrationspakt zustimmt, dann verleiht man ihm bereits rechtliche Verbindlichkeit. Ihr ‚Entschließungsantrag‘ hingegen ist international Wirkungslos und Sie wissen es auch. Selbst die EU-Gerichtshöfe haben bereits geurteilt, dass sie nationales Recht direkt außer Kraft setzen können. Die Bundesregierung behauptet dagegen, dass es sich um einen Vertrag ohne rechtliche Verpflichtungen handelt.

Daraus muss man schließen:
Entweder wissen Sie es nicht besser, dann sind Sie ahnungslos und außenpolitisch inkompetent. Oder Sie wissen sehr genau was sie tut und Sie belügen die Bürger.

Sie missbrauchen die Solidarität der Bürger – den guten Willen. Ihr Pakt gründet zudem auf der falschen Annahme, dass es gemeinsame Interessen global gibt und sie gibt es nicht. Krisenländer mit Überbevölkerung entledigen sich gern eines Teils ihrer Bürger, reiche Länder werden zum Einwanderungsmagneten.

Sie haben bereits großen Schaden 2015 angerichtet, Sie versuchen ihn jetzt über die UNO zu legitimieren. Schenken Sie den Bürgern endlich reinen Wein ein, anstatt sie für unmündige Schafe zu verkaufen.“

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