Beratung zum Mindestlohn im Bundestag

20181130_Mindestlohndebatte

Den Videobeitrag zur Rede finden sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=zUAPM4ilIvo

Im Folgenden der Wortlaut zum Nachlesen:

Sehr geehrter Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Leidenschaft, Frau Tröger, ersetzt keine Fakten. Sie waren zwar leidenschaftlich, aber die Milchmädchenrechnung, genau dieses Klischee, haben Sie selbst auch bedient. Sie beantragen heute, Linke und Grüne, wieder einmal die Erhöhung des staatlichen Mindestlohns. Was soll man von Sozialisten auch anderes erwarten, als den Kampf gegen Leistung, selbstständiges Unternehmertum und Marktwirtschaft? Als denkbar banales Argument preisen Sie die Steigerung der Bruttoverdienste bei Arbeitnehmern, die vor der Einführung weniger als 8,50 € pro Stunde verdienten. Gleichzeitig ist allerdings die Arbeitszeit im unteren Lohnsegment zurückgegangen, sodass sich der Bruttoverdienst der Beschäftigten mit niedrigen Löhnen kaum verändert hat.

Betriebe haben sich anderer Anpassungsmöglichkeiten, wie Arbeitszeitverkürzung und Preiserhöhungen bedient, um gestiegene Lohnkosten auszugleichen. Die Folge dieses Experimentes waren Produktivitätsverluste und Endkunden – und auch das ist nachweisbar, obwohl Sie das bestreiten – zu denen auch Niedriglöhner gehören, die am Ende mehr für gewisse Löhne und Dienstleistungen zahlen müssen. Unter Ihrem so gepriesenen Mindestlohn leiden also diejenigen am meisten, die darauf angewiesen sind, dass der Staat ihr Existenzminimum schützt.

Hinzu kommt das grundsätzliche Problem des Mindestlohns, das hier niemals angesprochen wird: zwischen Netto des Arbeitnehmers und dem Brutto des Arbeitgebers, klafft eine staatliche Abgabenlücke von rund 40 %. Vierzig Prozent, die der Staat von Niedriglöhnern und Unternehmern einbehält, das hat mit Existenzsicherung durch den Staat nichts zu tun und deshalb ist der Mindestlohn als Instrument der staatlichen Existenzsicherung ungeeignet.

Es gibt nur einen Grund, warum der bislang festgesetzte Mindestlohn keine drastischen Auswirkungen hatte – und das ist nicht Ihr Verdienst – er lag nur knapp über dem sogenannten Gleichgewichtslohn. So hielten sich die negativen Konsequenzen noch in Grenzen, der Verwaltungsaufwand jedoch staatlicherseits stieg überproportional, auch wenn das von der SPD ja sogar gefeiert wird.

Nun wollen Sie dies ändern, Linke und Grüne, die Folgen gerade im kleinen Mittelstand, gerade in strukturschwachen Regionen, wären der Wegfall von Arbeitsplätzen, weitere unrentable Firmen. In letzter Konsequenz beendet Ihre Politik den sozialen Aufstieg derjenigen, die Sie vorgeben schützen zu wollen. Menschen, die noch bereit sind hart zu arbeiten, anstatt Zuhause zu sitzen und Erfahrungen zu sammeln, auch wenn es sich finanziell nicht sofort lohnt. Sie bekämpfen Unternehmertum ganz in der Tradition der Altkommunisten, die auch schon glaubten, dass stattliche und zentrale Planung von Arbeit und Produktion besser funktioniert, als freies Unternehmertum.

Und der ganze Aufwand wofür, meine Damen und Herren? 12 Euro Mindestlohn verlangen Sie, damit die Rente nach 45 Jahren Arbeit dann statt bei aktuell 804 Euro, bei 817 Euro liegen soll. Wir finden von der Blauen Partei, wer 45 Jahre lang arbeitet, der sollte nicht nur 13 Euro mehr im Monat haben. Wir empfehlen deshalb, endlich mutige und undogmatische Ideen, wie ein aktivierendes, nicht auskömmliches Grundeinkommen. Nicht ein Leben ohne Arbeit, sondern mit Arbeit für alle, die arbeiten können. Sollten Sie bei der Ausgestaltung Hilfe benötigen, können Sie sich gerne melden.

Danke.