„Gilets Jaunes“ – Protestbereitschaft auch hierzulande nötig

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Dresden, 07.12.2018. Medienberichte kündigen in Frankreich für das kommende Wochenende erneut massive Proteste der „Gilets Jaunes“ an. Bereits seit Wochen gehen hunderttausende Menschen auf die Straßen und demonstrieren gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Forderung lautet regelmäßig „Macron démission“ (Macron Rücktritt).

Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:

„Der Münchner Merkur schrieb, laut Umfragen haben die ‚Gelbwesten‘ 84 Prozent ihrer 65 Millionen Landsleute hinter sich. Man kann also mit Fug und Recht behaupten, die Demonstranten handeln und sprechen im Sinne einer absoluten Mehrheit der Franzosen. Es ist in jedem Fall eine gewaltige Kraft, die da ihrem Unmut über politische Entscheidungen der Regierung Ausdruck verleiht. Und sie zeigt Wirkung.

Die Proteste der Gelbwesten richteten sich zunächst gegen die hohen Kraftstoffpreise und vor allem Macrons geplante Ökosteuer auf Diesel. Diese ist nun zumindest für ein Jahr erstmal vom Tisch – ein messbarer Erfolg für die Menschen auf der Straße, die nun nicht mehr locker lassen.

Etwas von diesem Geist wäre auch für Deutschland inzwischen mehr als wünschenswert, wo unter dem Diktat eines grotesken CO2-Grenzwertes ein Feldzug gegen den Verbrennungsmotor – im Augenblick vorzugweise noch den Diesel – geführt wird, der seinesgleichen sucht und jeden Tag neue teure Blüten des Politik gewordenen Irrsinns treibt.

Dieser Irrsinn zeigt sich in ganz konkreten Zahlen. Die ‚WAZ‘ schreibt dazu wörtlich, ‚die Bundesregierung habe die Geldbörse weit geöffnet und fast eine ganze Milliarde Euro zusätzlich spendiert, damit die Luft in den Städten besser wird‘. Zusätzlich gibt es aus dieser ‚Schatulle‘ ein um eine halbe Milliarde auf eineinhalb Milliarden Euro aufgestocktes Programm zu Anschaffung von Elektrofahrzeugen in Städten und das Aufstellen von Ladesäulen. Außerdem, so die Zeitung weiter, sollen 432 Millionen Euro zur Verfügung stehen, damit die Abgasanlagen von Diesel-Lieferwagen und -Kleinlastwagen nachgerüstet werden. Auch der Kauf von bundesweit 450 Elektrobussen soll gefördert werden. Diese Fahrzeuge zum Stückpreis von fast einer Million Euro, sind jene, von denen der Spiegel unlängst schrieb, dass ‚etwa einer von fünf E-Bussen in den Testprojekten wegen technischer Probleme seine Fahrt nicht antreten oder zu Ende bringen konnte‘. Nebenbei: Busse mit Dieselantrieb kosten nicht einmal die Hälfte dieses Anschaffungspreises.

Das absolute Sahnehäubchen, gewissermaßen die Maraschino-Kirsche auf der Torte, ist das Versprechen von Angela Merkel, der Bund werde die Städte beim Kauf ‚mobiler Kennzeichenerfassungsgeräte‘ fördern – aus der zuvor genannten ‚Schatulle‘ spendieren sozusagen. Bei n-tv ist in diesem Zusammenhang zu lesen, erste Gemeinden hätten sich bereits in den USA erkundigt, wie dort im Einsatz befindliche „Schnüffelblitzer“ funktionieren und ob man sie auch hierzulande zum Einsatz bringen könnte.

Im Grunde müsste jeder normale Mensch beim Lesen solcher Berichte die gelbe Weste bereits übergestreift haben, bevor er den letzten Absatz erreicht hat und auf dem Weg zum Kanzleramt sein. Der Schlachtruf sollte einfach „Entendre Raison“ (Vernunft annehmen) heißen. „Merkel muss weg“ hat sich ja bald überholt.“

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