Leipziger Staatsanwaltschaft agiert politisch motiviert

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Leipzig, 17.12.2018. Unter anderem die Freie Presse berichtet vom heutigen Termin vor dem Leipziger Amtsgericht im Verfahren gegen Frauke Petry. Danach ist die Verhandlung am Montagvormittag wegen eines Formfehlers ausgesetzt worden. Zuvor war das Verfahren gegen den Hauptbelastungszeugen bereits ohne Verfahren eingestellt worden.

Dazu Frauke Petry, MdB/ MdL, Vorsitzende der Blauen Partei:

„Die Staatsanwaltschaft zeigte sich am heutigen Tag auch im Rahmen eines gemeinsamen Rechtsgesprächs nicht bereit, die Vorwürfe gegen meine Person fallenzulassen und sich mit Gericht und Verteidigung zu einigen, während sie dies im Vorfeld gegenüber dem Anzeigesteller Ulrich Arnold bei gleicher Faktenlage bereits ohne Verfahren getan tat.

Die Staatsanwaltschaft gibt damit klar zu erkennen, dass sie in diesem Prozess politisch motiviert agiert und misst ganz offensichtlich mit zweierlei Maß. Prozesse dieser Art Motivation sollten in Deutschland ein für alle Mal der Vergangenheit angehören.“