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Berlin, 20.12.2018. Weil der Ausbau von Abschiebeeinrichtungen stagniert, planen mehrere Bundesländer, betroffene Ausländer wieder in regulären Gefängnissen unterzubringen. Sie sollen […]

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Abschiebehäftlinge in regulären JVA – Regierung versucht sich an der Quadratur des Kreises

Abschiebehäftlinge in regulären JVA – Regierung versucht sich an der Quadratur des Kreises

Berlin, 20.12.2018. Weil der Ausbau von Abschiebeeinrichtungen stagniert, planen mehrere Bundesländer, betroffene Ausländer wieder in regulären Gefängnissen unterzubringen. Sie sollen zwar räumlich von übrigen Insassen getrennt werden; da Flächen der Vollzugsanstalten allerdings vielfach schon mit JVA-Gebäuden belegt sind, die für den Haftalltag unabdingbar sind, fürchten Kritiker, dass letzten Endes beide Klientel doch vermischt werden. 2014 hatten EU-Richter dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben und von Deutschland verlangt, spezielle Abschiebeeinrichtungen zu errichten.

Frauke Petry, MdB und MdL der Blauen Partei, Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag, kommentiert:

„Diese Meldung beinhaltet gleich mehrere Absurditäten, die einem sprichwörtlich die Haare zu Berge stehen lassen. Dass man seit Baubeginn 2014 noch immer nicht genug Abschiebeplätze zur Verfügung stellen kann, sollte vielleicht in Zeiten eines sich ewig hinziehenden Flughafenprojektes nicht mehr überraschen. Aber wie kann es sein, dass sich aus den Mündern der Verantwortlichen keine Entschuldigung, kein Eingeständnis des Scheiterns entlocken lässt, dass man quasi den Status Quo einfach achselzuckend zur Kenntnis nimmt, ansonsten aber das Tagesgeschäft abspult? Es steht zu befürchten, dass europäische Richter dem Ganzen wieder einen Riegel vorschieben oder von Deutschland derartige Kompromisse verlangen, die Regierung und Behörden vor einen Berg von für sie unlösbare Aufgaben stellt.

Zum anderen versucht man mit diesem Thema die Quadratur des Kreises. Deutschlands Haftanstalten sind übervoll. Mehrfachzimmer, gefüllt mit Verbrechern aller Art, sind mehr und mehr die Regel denn eine Ausnahme. Ich bin sehr gespannt, welche Maßnahmen ergriffen werden, um den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. Eine Durchmischung von Abschiebehäftlingen mit regulären Insassen dürfte das hehre Ziel einer Resozialisierung ziemlich sicher in Frage stellen.

Und zu guter Letzt etwas Grundsätzliches: Warum baut Deutschland Gefängnisse für abgelehnte Asylbewerber, die gar nicht hier sein dürften? Sondern schon an der Grenze abgewiesen werden müssten? Lieber lassen wir sie in die Bundesrepublik ‚einreisen‘, um ihren Status dann langwierig klären zu wollen.“